Berlin: Casino statt Plenarsaal: Niederlage für Rot-Rot

Wenn sich die Reihen einer Fraktion während einer langen Plenarsitzung zwischen Abstimmungen über vermeintlich nicht spektakuläre Vorlagen unauffällig füllen, beobachten das die Geschäftsführer der anderen Fraktionen aufmerksam. Und wenn dieses Phänomen dann auch noch die Reihen der Opposition betrifft, dann befällt die Geschäftsführer der Regierungsfraktionen eine Unruhe. Irgendetwas braut sich zusammen, nur was? Manchmal kann dann auch der beste Fraktionsgeschäftsführer das Unheil nicht mehr abwenden: eine Abstimmungsniederlage für die Regierungsfraktionen. So geschehen am Donnerstagabend im Parlament.

Es ist schon ziemlich unangenehm, wenn statt des eigenen rot-roten Antrags für den Entwurf des neuen Polizeigesetzes und eine Novelle des „Gesetzes über den unmittelbaren Zwang“ ein Gegenantrag der Opposition die Mehrheit erhält. Beide Änderungen sollten die Videoüberwachung von jüdischen Einrichtungen und verschärfte Sanktionen gegen häusliche Gewalt ermöglichen. Außerdem sollte der sogenannte Rettungsschuss geregelt werden. Nun werden diese Vorhaben vermutlich monatelang verzögert.

Noch peinlicher wird es , wenn Abgeordnete zu der eilig einberufenen elektronischen Abstimmung in den Sitzungssaal hineinstürmen – die angebissenen Bouletten bleiben im Casino zurück –, zu ihren Plätzen spurten und hektisch blinkende Knöpfchen drücken. Denn sie wissen nicht, was sie tun? Ganz richtig. Am Donnerstag, mutmaßen alle Fraktionsgeschäftsführer, wusste das tatsächlich nicht jeder Parlamentarier, wofür oder wogegen er abstimmte, wie das Ergebnis zeigte: 39 der 141 Berliner Abgeordneten votierten für den Antrag der CDU, die Überweisung der Vorlage in die Ausschüsse abzulehnen, 33 stimmten dagegen, 55 haben ihre Stimme nicht abgegeben.

Der Opposition glückte ein „Überraschungscoup“, gibt PDS-Geschäftsführer Uwe Doering zu. Vergeblich habe er noch versucht, seine 33 Fraktionsmitglieder zusammenzutrommeln. Für seinen SPD-Kollegen Christian Gaebler war es nicht absehbar, „mit welchen Mitteln die Opposition agiert“. Normalerweise würden solche Anträge wie jener der CDU in den Runden der Geschäftsführer besprochen. CDU-Geschäftsführer Nicolas Zimmer ktitisiert hingegen den kurzfristig eingebrachten Antrag von Rot-Rot: Ohne Beratung, wie sie die Opposition gefordert hatte, hätte man die Vorlage „durchpeitschen“ wollen. Der Antrag steht erneut auf der Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung. sib

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