CDU-Berlin: Pflüger stellt die Machtfrage

CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger drängt jetzt auch an die Parteispitze. Er wolle auf einem Parteitag im Frühjahr 2009 für den Landesvorsitz kandidieren, den derzeit noch der Bundestagsabgeordnete Ingo Schmitt innehat, kündigte Pflüger am Donnerstag überraschend an. Er begründete den Schritt zum jetzigen Zeitpunkt mit Gerüchten über angebliche Putschversuche gegen ihn durch einige Parteimitglieder. Hintergrund der erneuten Auseinandersetzungen sind vermutlich die schlechten Umfragewerte der Partei und ein Streit um deren inhaltliche Ausrichtung.

Der 53-jährige ehemalige Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium hatte 2006 seine bundespolitischen Ämter aufgegeben, um als CDU-Spitzenkandidat Regierender Bürgermeister von Berlin zu werden. Er verlor die Wahl jedoch gegen Amtsinhaber Klaus Wowereit (SPD). Die CDU kommt seither aus ihrem Umfragetief nicht heraus. Zuletzt lag sie um die 20 Prozent. Pflüger selbst steht im Beliebtheitsranking der Berliner Politiker seit langem auf dem letzten Platz.

Gerüchte über angebliche Putschpläne

Dass er den Parteivorsitz anstrebe, sei immer bekannt gewesen, sagte Pflüger. "Das war von Beginn an mein Plan." Auch Schmitt könne dies "nicht überrascht haben". Es sei keine Sensation, sondern eine Selbstverständlichkeit, dass der Spitzenkandidat neben der Fraktion den Parteivorsitz beanspruche. Er könne nur Regierender Bürgermeister werden, wenn er von der gesamten Partei getragen werde, betonte Pflüger. In Berlin wird 2011 ein neues Abgeordnetenhaus gewählt.

Offiziell ankündigen wollte Pflüger seine Bewerbung um den Parteiposten ursprünglich allerdings später. Er habe nach den Gerüchten über angebliche Putschpläne jedoch keine Wahl mehr für einen anderen Zeitpunkt gehabt. Die "Berliner Morgenpost" berichtete in dem Zusammenhang unter Berufung auf führende Christdemokraten, dass Schmitt für Freitag eine kleine Runde von einflussreichen Kreischefs aus dem Westteil Berlins einberufen habe. Schmitt war im Mai 2007 als Landeschef wiedergewählt worden.

Innerparteiliche Kritik an Pflüger nicht ungewöhnlich

Medienberichten zufolge bestreiten Schmitt-Anhänger eine Absprache über einen Wechsel an der Parteispitze. Pflüger hatte nach eigenen Angaben Anfang der Woche Kontakt zu Schmitt gesucht, um über die aktuelle Lage zu sprechen. Der Landesvorsitzende, der am Mittwoch aus dem Urlaub zurückgekehrt war, habe aber erst für Donnerstagabend einen Terminvorschlag unterbreitet.

Innerparteiliche Kritik an Pflüger, der als Niedersachse im Unterschied zu Schmitt in der Berliner CDU keine Hausmacht hat, ist nicht neu. Von der Fraktion fühlte er sich jedoch stets unterstützt. Möglicherweise passe einigen konservativen Kräften in der Berliner CDU der politische Kurs Pflügers nicht, der zum liberalen Flügel gezählt wird, wurde in dessen Umfeld gemutmaßt. In einem Positionspapier unter dem Titel "Eine moderne Großstadtpartei CDU: Aufbruch für Berlin", das der Fraktionschef ebenfalls am Donnerstag vorstellte, bekannte er sich unter anderem erneut zu einer "Jamaika"-Koalition mit Grünen und FDP sowie zur Förderung regenerativer Energien. (lee/smz/dpa/ddp)