Berlin: CDU bestätigt den Regierenden Bürgermeister mit fast 90 Prozent

Mit starken Worten hat der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen diejenigen Politiker der CDU angegriffen, die in die Spendenaffäre verwickelt sind. "Wir lassen uns doch unseren Stolz nicht nehmen, weil einige Idioten Mist gemacht haben", sagte Diepgen beim Parteitag der Berliner CDU im Hotel Maritim. Sichtlich genoss der Landesvorsitzende den rauschenden Beifall der Delegierten, die ihn mit 89,7 Prozent im Amt bestätigten. Bei der Wahl im Jahr 1998 war Diepgen nur auf 62,6 Prozent gekommen. Zum neuen CDU-Generalsekretär wurde gestern mit gut 62 Prozent der Stimmen der Europaabgeordnete Ingo Schmitt gewählt.

Für Eberhard Diepgen votierten 332 Delegierte, 38 stimmten gegen ihn, fünf enthielten sich. Diepgen steht seit 1983 an der Spitze der Berliner Union. Gestern wurde er zum neunten Mal wiedergewählt. Der zwischenzeitlich immer wieder umstrittene Parteichef wurde von der Basis auch für seinen Erfolg bei der Abgeordnetenhauswahl belohnt. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Neuer Schatzmeister der Berliner CDU ist Siegfried Helias. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden gewählt: Verena Butalikakis, Ines Saager, Stefan Schlede, Rupert Scholz, Frank Steffel, Kai Wegner und Joachim Zeller.

Die Neuwahl des Vorstands wurde von der CDU-Spendenaffäre überschattet. Diepgen sprach von der schwersten Krise der CDU in ihrer Geschichte. Ihre Gegner wollten "den Tod der Union, der erfolgreichsten Parteigründung Nachkriegseuropas".

Scharfe Kritik äußerte Diepgen an der von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) geforderten Rückzahlung von 41 Millionen Mark auf Grund des fehlerhaften CDU-Rechenschaftsberichts von 1998. Das widerspreche dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Angesichts der Situation der Partei erwartet Diepgen von der Basis Geschlossenheit. Andere Redner forderten eine rückhaltlose Aufklärung und weitere personelle Konsequenzen in der CDU-Führung. Zugleich wurde die Bereitschaft erklärt, durch innerparteiliche Solidarität der Bundespartei wieder auf die Füße zu helfen.

Die Personalquerelen im Vorfeld spielten auf dem Parteitag keine Rolle. Wie von der Wahlvorbereitungskommission ausgehandelt, wurde Ingo Schmitt neuer Generalsekretär. Der 42-jährige Charlottenburger CDU-Kreisvorsitzende trat die Nachfolge von Volker Liepelt an, der sich nicht mehr zur Wahl stellte. Schmitt ist Sprecher der Diepgen-kritischen innerparteilichen Reformgruppe "Union 2000", wurde aber vom Landeschef selbst vorgeschlagen.

Der neue Vorstand ist eine Übergangslösung. Nach Abschluss der Fusion der CDU-Kreisverbände auf Grund der Bezirksreform soll im Sommer 2001 eine erneute Wahl stattfinden. Ob sich Diepgen dann noch einmal um den CDU-Landesvorsitz bewirbt, ist fraglich.