Berlin: CDU-Chef Stölzl greift durch Lehmann-Brauns bleibt Kandidat

Von Sabine Beikler

Der Streit im Berliner CDU-Kreisverband Steglitz-Zehlendorf ist beigelegt. Alle elf Ortsvorsitzenden werden ihren Direktkandidaten Uwe Lehmann-Brauns im Wahlkampf unterstützen: Somit ziehen acht Ortschefs ihre Forderung nach einer Neunominierung zurück. Im Gegenzug wurden noch anhängige Gerichtsverfahren um frühere Wahlergebnisse „einvernehmlich für beendet“ erklärt. CDU-Generalsekretärin Verena Butalikakis erklärte nach der Fortsetzung des Schlichtungsgesprächs am Sonntag: „Ich bin froh, dass die Probleme ausgeräumt wurden. Jetzt geht es um die Sache und den Wahlerfolg für Edmund Stoiber, unseren Direktkandidaten Uwe Lehmann-Brauns und die Union im Berliner Südwesten.“ Mit „großer Geschlossenheit“ werde man die Wahlkampagne der Union für die Bundestagswahl am 22. September fortsetzen.

Als die Querelen im größten Berliner CDU-Kreisverband vor ein paar Tagen zu eskalieren drohten, schaltete sich die Parteispitze ein und lud die acht Ortsvorsitzenden und den Direktkandidaten Uwe Lehmann-Brauns zu einem Schlichtungsgespräch, das am Sonnabend unterbrochen und am Sonntag weitergeführt wurde. Landeschef Christoph Stölzl ließ sich auf einen Kompromiss erst gar nicht ein: Entweder legt Uwe Lehmann-Brauns eine Erklärung über die Einstellung aller Gerichtsverfahren vor – oder der Landesvorstand tritt zusammen, um über die Einberufung einer Wahlkreisvertreter-Versammlung abzustimmen. Dieses Gremium hätte über einen neuen Kandidaten abgestimmt: Im Gespräch war der langjährige Bundestagsabgeordnete Rupert Scholz.

Ein Aussitzen der parteiinternen Fehde, bei der es um keine ideologischen Inhalte, sondern um Machtkämpfe einzelner Ortsgruppen geht, hätte die CDU im Berliner Südwesten um ihre Wahlchancen gebracht. Das bürgerliche Steglitz-Zehlendorf ist für die CDU kein leichter Wahlkreis: Im Richtungswahlkampf 1998 ging das Direktmandat an die SPD, und der Wahlkampf wird auch 2002 nicht einfacher. Der SPD-Gegenkandidat Klaus Uwe Benneter gilt als Kanzlerfreund und hat als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zur CDU-Parteispendenaffäre Reputation erlangt.

Stölzl, der sich nach den Schlichtungsgesprächen selbst als „Moderator“ bezeichnete, wusste, dass der seit langem schwelende Streit im Südwesten ohne Diplomatie und Führungskraft nicht mehr beizulegen ist. Und er erkannte auch die Gefahr, dass sich der Streit im Kreisverband auch schnell auf den Landesverband übertragen kann. Stölzls Devise lautete: „Es geht jetzt um den Wahlkampf. Und wenn dem Kandidaten der Rückhalt entzogen wird, muss schnell gehandelt werden.“ Personelle Konsequenzen hatte die Union im vergangenen und in diesem Jahr schon mehrfach durchlitten und aushalten müssen: vom politischen Fall Klaus Landowskys bis zur Abwahl von Eberhard Diepgen.

Mit seinem Führungsstil hat Stölzl selbst Parteifreunde überrascht. Der Landesvorsitzende blickt jetzt nach dem Wochenende nach vorn und kommentiert die Schlichtung mit Hegelschen Worten: „Was vernünftig ist, das ist wirklich. Und was wirklich ist, das ist vernünftig.“ Der Burgfrieden im Kreisverband ist zunächst einmal wieder hergestellt. Nur hört man schon wieder Stimmen, die leise fragen, wie lange das dieses Mal wieder anhalten mag.

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