Berlin: CDU: Die PDS sabotiert

Die Berliner CDU wirft PDS-Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner „Sabotage“ bei der Umsetzung von Hartz IV vor. Gregor Hoffmann, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion, sagte, Knake-Werner und PDS-Wirtschaftssenator Harald Wolf würden als Hartz-IV-Gegner die Vorbereitungen der ab 1. Januar in Kraft tretenden Arbeitsmarktreform verzögern, um sich „parteipolitisch zu profilieren“. Zu spät habe man sich über Qualifikations- , Arbeitsfördermöglichkeiten oder über Regelungen zum angemessenen Wohnraum für die Betroffenen in Berlin Gedanken gemacht. „Der Senat will die Umsetzung scheitern lassen - und die Schuld dann auf die Bezirke abwälzen“, sagte Hoffmann.

„Die Vorwürfe sind absurd. Sie werden durch laufende Wiederholungen auch nicht wahrer“, sagte Petra Leuschner, PDS-Staatssekretärin für Soziales. Man werde im Interesse der Betroffenen alles daransetzen, dass diese wie geplant ab dem 1. Januar 2005 ihr durch Hartz IV zustehendes Geld bekämen. Berlin sei eines der ersten Bundesländer gewesen, das im August eine Rahmenvereinbarung mit der Bundesagentur für Arbeit über die Zusammenarbeit unterzeichnet hätte, sagte PDS-Landeschef Stefan Liebich.

Nach zeitlichen Verzögerungen sollen die Bezirke ab kommendem Montag nun die Software „A2LL“ erhalten, die von der Bundesagentur für Arbeit zur Datenerfassung zur Verfügung gestellt wird. Allerdings warnen die CDU-Sozialstadträte Bernd Krömer aus Tempelhof-Schöneberg und Michael Büge aus Neukölln vor weiteren Problemen: Die Software darf in der Startphase nur von maximal 694 der rund 1500 mit der Datenerfassung betrauten Mitarbeiter gleichzeitig genutzt werden. Die Bezirke hätten die „strikte Einhaltung“ des Kontingents sicherzustellen, da eine Überschreitung zu „Störungen im Betrieb“ führen könne, steht in den „Handlungsempfehlungen“.

Zurzeit verteilt eine Arbeitsgruppe in der Sozialverwaltung das zur Verfügung stehende Kontingent auf alle Bezirke. In der ersten Woche nach Einführung der Software können zum Beispiel je 105 Mitarbeiter in den Bezirken Neukölln und Mitte Daten eingeben. In Neukölln wird es schätzungsweise 71 000 künftige Hartz-IV-Empfänger geben. „Diese Regelung ist nur vorübergehend“, sagte Klaus Pohl, Sprecher der Bundesagentur für Arbeit in Berlin. Außerdem seien von den rund 188 000 über die Arbeitsagenturen versendeten Anträgen noch nicht alle zurückgeschickt worden. In Berlin liegt die Rücklaufquote zurzeit bei durchschnittlich 50,8 Prozent.