CDU fordert Aufklärung: Abgeordnete sollen über Vivantes-Boni sprechen

Nach Bekanntwerden umstrittener Boni bei Vivantes soll über das Thema bald im Haushaltsausschuss des Parlaments gesprochen werden. „Die ungeheuerlichen Vorwürfe des Rechnungshofs gegen den Klinikkonzern Vivantes müssen vom Senat schnell und lückenlos aufgeklärt werden“, sagte CDU-Haushaltsexperte Christian Goiny. „Die offenbar lange übliche, aber erst jetzt bekannt gewordene Praxis bei Boni-Zahlungen und Zulagen deutet auf eine Selbstbedienungsmentalität, die vor dem Hintergrund von Sparzwängen und einer wirtschaftlichen Betriebsführung nicht nachvollziehbar ist.“ Sonderzahlungen müssten gestoppt werden, Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) habe einiges zu erklären.
Wie berichtet, sollen Vivantes-Manager ab 2011 überhöhte Gehälter und fragwürdige Prämien erhalten haben. Kollatz-Ahnen ist für Landesunternehmen zuständig und sitzt mit Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) im Vivantes-Aufsichtsrat. Vivantes gehört dem Land, ist aber privatrechtlich als GmbH organisiert. Mehrere Senatskoalitionen drängten Vivantes darauf, möglichst marktkonform zu operieren. Führungskräfte beziehen bei konkurrierenden, privaten Krankenhäusern jedoch oft höhere Gehälter.

Vivantes soll mit privaten Krankenhäusern konkurrieren

„Wenn wir von unseren öffentlichen Krankenhäusern erwarten, dass sie sich im Konkurrenzkampf mit privaten Klinikkonzernen behaupten, kann man sie nicht dafür kritisieren, wenn sie genau dies auch tun“, sagte Wolfgang Albers (Linke), Chef des Gesundheitsausschusses im Abgeordnetenhaus und selbst Vivantes-Arzt. Boni seien oft ein Hinweis darauf, dass es intern „quietscht und kracht“, sagte die Grünen-Abgeordnete Catherina Pieroth.Gerade hatten sich die Gewerkschaft Verdi und die Vivantes-Tochter VSG erst nach monatelangem Arbeitskampf auf eine Lohnerhöhung etwa für Reinigungskräfte geeinigt. Bei Vivantes sprechen viele zudem von zu wenig Pflegepersonal (was für die meisten Krankenhäuser gilt). Derzeit sammelt die von Mitarbeitern unterstützte Initiative „Gesunde Krankenhäuser“ Unterschriften, um mittelfristig mit einem Volksentscheid ein Landesgesetz für feste Personalquoten auf den Stationen zu erzwingen. Bald hat die Initiative womöglich 30.000 Unterschriften zusammen, bis 11. Juni hätten 20.000 als erster Schritt gereicht.