Berlin: CDU fordert staatliche Hilfe für den Mittelstand Steffel: Ohne Landesbürgschaften wird es noch mehr Pleiten geben

Die CDUFraktion im Abgeordnetenhaus will die Entstehung neuer Arbeitsplätze durch Landesbürgschaften fördern. Mit solchen Bürgschaften könnten mittelständische Unternehmer bei den Banken Kredite bekommen, die ihnen ohne Landesbürgschaft verweigert werden, sagte Fraktionschef Frank Steffel bei der Vorstellung der Kampagne „Berlin aufmachen“ am Donnerstag. Dem Senat hielt er vor, keine Ideen zur Arbeitsmarktpolitik zu haben und mit seiner Sparpolitik Berlin dichtzumachen.

Steffel forderte außerdem die Senkung der Gewerbesteuer um 25 Prozent und mehr Personal für die Sonderermittlungsgruppen, die gegen Schwarzarbeit vorgehen. Überdies solle der Senat die Haushaltssperre aufheben, um Geld für öffentliche Aufträge zur Verfügung zu haben. Es handele sich bei den Vorschlägen um „kleine, aber doch wichtige Lösungen“, sagte der CDU-Fraktionschef. Der Senat interessiere sich allenfalls um die Ansiedlung großer Unternehmen, nicht aber für den Mittelstand in der Stadt. Um diese Unternehmen kümmerten sich auch die Banken nicht mehr, deren Kreditpolitik „eine der Hauptursachen für Insolvenzen im Mittelstand“ sei. Angesichts von 90 000 Insolvenzen im vergangenen Jahr müsse der Staat „regulierend eingreifen“, sagte Steffel. Sonst stehe eine Pleitewelle bevor, die alles bisher Dagewesene übertreffe.

Darüber hinaus regt die CDU-Fraktion eine Werbekampagne an, damit wieder mehr Touristen nach Berlin kommen. Die Tourismusbranche sei eine der wenigen, in der in Zukunft neue Arbeitsplätze geschaffen werden, sagte Steffel, der es für möglich hält, die Zahl der Berlin-Besucher von 11 Millionen in den kommenden Jahren auf 20 Millionen zu erhöhen. Es gebe keinen Grund dafür, dass deutlich weniger Touristen nach Berlin kämen als nach London, Rom oder Paris. Werbeleute aus ganz Europa sollten diese Kampagne unter dem Motto „Berlin neu sehen“ erfinden. Steffel würde dafür eine zweistellige Millionensumme ausgeben. Das Geld soll aus dem Verkauf der Messe kommen. wvb.

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