Berlin: CDU-Fraktion macht 49 Versprechen

Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung, Sicherheit: Auf diesen Gebieten will die CDU nach der nächsten Wahl zum Abgeordnetenhaus zeigen, was sie kann. Für den Fall eines Wahlsieges hat die Fraktion bei ihrer Klausurtagung ein 100Tage-Programm beschlossen. Es soll nach den Worten von Fraktionschef Nicolas Zimmer vor allem eine Selbstverpflichtung sein. Die 49 Punkte umfassende Liste beginnt mit dem Versprechen, ein CDU-geführter Senat werde sechs Monate nach der Amtsübernahme verbindlich alle Landesbeteiligungen festgelegt haben, die privatisiert werden sollen. Investoren sollen von einer One-stop-Agency betreut werden – eine Verwaltungseinheit, die Weisungsbefugnis gegenüber den Bezirken erhalten soll. Die Bezirke wiederum sollen Prämien erhalten, wenn sie Investoren die Schaffung neuer Arbeitsplätze ermöglicht haben. Umgekehrt sollen die Bezirke Investitionsprojekte in festgelegten Zeiten erledigen; blockieren sie Investoren, entscheidet die Senatsverwaltung. Auch in der Bildungspolitik setzt die CDU auf mehr Konkurrenz, mehr Leistungsbewusstsein und mehr Selbstständigkeit der Schüler. Die CDU-Fraktion verspricht auch, das Schul- und Sportstättenprogramm wieder aufzustocken. Die Universitäten sollen sich ihre Studenten selbst aussuchen können.wvb

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