Berlin: CDU für freie Lernmittel

Die CDU will etliche rot-rote Bildungsreformen zurückdrehen, falls sie die Wahl gewinnt. So würde sie die Lernmittelfreiheit und die Vorklassen an den Grundschulen wieder einführen und die verpflichtende Jahrgangsmischung in der Schulanfangsphase verhindern, kündigte gestern ihr Spitzenkandidat Friedbert Pflüger an. Eine klare Absage erteilte er den Bestrebungen von SPD und PDS, „Einheitsschulen“ zu fördern.

Als „prädestiniert für die Aufgaben der Schulsenatorin“ pries Pflüger Eva-Maria Kabisch, die er bereits als Mitglied seines Schattenkabinetts vorgestellt hatte. Kabisch habe internationale sowie bundespolitische Erfahrungen und kenne die Berliner Schule sehr gut. „Wenn es nicht sehr ernst wäre, wäre ich nicht angetreten“, sagte die parteilose Kabisch, die in der Bildungsverwaltung jahrelang Führungspositionen innehatte und den Wahlkampf „im Team“ mit der CDU-Abgeordneten Katrin Schultze-Berndt und dem CDU-Bildungspolitiker und Schulrat Gerhard Schmid führen will. Alle drei sprachen sich gestern dafür aus, eine „Unterrichtsgarantie“ zu geben. Damit kein Unterricht mehr ausfalle, müssten trotz sinkender Schülerzahlen die Lehrerzahlen konstant bleiben. Zudem könne man dem Stundenausfall auch dadurch entgegenwirken, dass man die Lehrer besser behandle: „Viele fühlen sich im Stich gelassen“, sagte Kabisch, die es überdies befürwortet, Lehrer wieder zu verbeamten.

Im Falle eines Wahlsieges will die CDU ihr altes Ziel erreichen, christliche Religion neben Ethik und Islamkunde als Wahlpflichtfach einzuführen. Zudem soll das Schulgesetz so geändert werden, dass nur noch Körperschaften öffentlichen Rechts, nicht aber einfache Religionsgemeinschaften wie die Islamische Föderation Religionsunterricht verantworten dürfen. sve

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