Berlin: CDU geht vor Gericht in die zweite Runde

Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung versucht weiter, den Vorsitz des Ausschusses für Kultur und Bildung für ihr Mitglied Karl Hennig gerichtlich durchzusetzen. Nachdem die CDU vor dem Verwaltungsgericht damit scheiterte, hat sie jetzt beim Oberverwaltungsgericht Beschwerde eingelegt.

Der Streit um den Vorsitz im genannten Ausschuss währt bereits seit zwei Jahren. In dem CDU-Blättchen "Schönhauser Aktuell" hatte Hennig, damals noch Vorsitzender des Kultur-Ausschusses, nach Krawallen aus Anlass des 1. Mai von einer "roten Kristallnacht" geschrieben. Daraufhin war der CDU-Bildungspolitiker auf Antrag der SPD als Ausschuss-Vorsitzender abgewählt worden. Obwohl sich Hennig in einem Brief an den Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde zu Berlin, Andreas Nachama, für seinen Artikel entschuldigt hat, ist er für PDS und die Grünen als Ausschussvorsitzender nicht mehr tragbar. Sechsmal ließen sie Hennig bereits durchfallen; monatelang blieb der Sitz des Ausschussvorsitzenden unbesetzt, bevor eine PDS-Verordnete ihn erklomm. "Hennig ist für den Vorsitz absolut unzulässig und unvertretbar", erklärt der PDS-Fraktionsvorsitzende Michael van der Meer. Seiner Meinung nach hat sich der CDU-Kommunalpolitiker nie richtig von seinem kritisierten Beitrag distanziert. Den erneuten Gang der CDU zum Gericht bezeichnete van der Meer als "hilflos". Die Christdemokraten hätten nicht begriffen, worum es gehe.

Die CDU-Fraktion will indes nicht locker lassen. Sie sieht in dem Verhalten von PDS und Grünen eine Verletzung demokratischer Gepflogenheiten, da es ihr verwehrt ist, beide der zwei Ausschuss-Vorsitzenden, die ihr als zweitstärkte Fraktion zustehen, auch zu stellen. Es könne nicht sein, so Karl Hennig, das majorisierende Fraktionen ihnen missliebige Politiker einfach ablehne. Dadurch würden parlamentarische Grundregeln außer Kraft gesetzt. Bis zur Gerichtsentscheidung wird der Kultur-Ausschuss von der CDU boykottiert.

wik