Berlin: CDU: General Zeller greift in Dahlem ein

Der General soll jetzt Ordnung im CDU-Kreisverband Steglitz-Zehlendorf schaffen. Im lange währenden Streit griff am Donnerstagabend der kürzlich ernannte Generalsekretär Joachim Zeller ein. In einem Gespräch mit den beteiligten Christdemokraten aus Steglitz-Zehlendorf, CDU-Landesgeschäftsführer Matthias Wambach und dem Parteijustiziar wollte Zeller eine Lösung für das neueste Problem im zerstrittenen Kreisverband finden: Am Dienstag hatte das Bundesparteigericht der CDU Ortsverbandswahlen in Dahlem - ein Teil des Kreisverbandes - für ungültig erklärt. Um negative Auswirkungen für die CDU bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus zu verhindern, muss nun schnell gehandelt werden.

Zeller hat eine doppelte Aufgabe. Zunächst muss er mit der Parteispitze klären, welche Auswirkungen der Entscheid des Parteigerichts hat. Zum anderen muss der Ost-Berliner, der in die Zwistigkeiten im westlichen Kreisverband bislang nicht involviert war, dafür sorgen, dass das notwendige Verfahren im Einvernehmen mit allen Beteiligten zustande kommt.

Eines ist nach der Entscheidung des Parteigerichtes klar: die Wahlen zum Ortsvorstand müssen wiederholt werden. Denn für die Sitzung am 23. Februar waren die Parteimitglieder nicht rechtzeitig eingeladen worden. Der unterlegene Flügel um Michael Braun und Uwe Lehmann-Brauns argumentiert, nur so sei Marcus Mierendorff zum neuen Chef des Ortsverbands gewählt worden. Doch wie Parteigeschäftsführer Wambach am Donnerstag sagte, muss ebenfalls geprüft werden, ob auch die folgenden Kreiswahlen als ungültig anzusehen sind. Auch hier waren Braun und Lehmann-Brauns unterlegen. Der junge Christdemokrat Jean Angelov hatte Lehmann-Brauns als Kreisvorsitzenden abgelöst. Die Frage ist nun, ob die Bestimmung der Dahlemer Delegierten am 23. Feburar auch diese Wahl beeinflusst hat.

Mit den Kreisvorstandswahlen ist die Liste möglicher Anfechtungen jedoch nicht geschlossen. Auch die Bestimmung der bezirklichen Kandidatenliste für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus hängt indirekt an der Dahlemer Einladungspanne. Werden die vorangegangenen Wahlen beanstandet, muss zumindest geprüft werden, ob die Wahlversammlung für die Abgeordnetenhausliste ausreichend legitimiert war. Auch hier hatte die Gruppe um LehmannBrauns das Nachsehen. Möglicherweise muss also erneut nominiert werden. Joachim Zeller nannte es im Vorfeld des Gesprächs "das oberste Ziel, die Wahlen zum Abgeordnetenhaus nicht zu gefährden". Er hoffe für den Abend auf "vernünftige Gesprächspartner".