Berlin: CDU-Generalsekretär Liepelt: Rot-Grün mit PDS-Beteiligung bleibt eine Gefahr - Auch die CDU jetzt in der heißen Phase des Wahlkampfes

Man weiß nicht, ob der CDU-Wahlkampfleiter hinter verschlossenen Türen zuweilen ein Freudentänzchen vollführt. In der Öffentlichkeit gibt sich Volker Liepelt jedenfalls eher spröde. Die letzten Umfrageergebnisse seien gute Grundlage, aber kein Ruhekissen, sagt der CDU-Generalsekretär. Und erst recht kein Grund, sich sechs Wochen vor der Wahl nun beruhigt zurückzulehnen. "Denn Stimmungen können sich schnell ändern", warnt Liepelt.

Die Gefahr sei so lange noch nicht gebannt, wie die Chance einer rot-grünen Koalition mit PDS-Beteiligung bestehe. Diese Konstellation sei "die eigentliche Gefahr" für die Stadt. "Und dem Spitzenkandidaten der SPD traue ich in dieser Hinsicht alles zu." Daß seine Partei mit diesem beargwöhnten Spitzenkandidaten in gut sechs Wochen voraussichtlich die ersten Koalitionsgespräche wird führen müssen, beunruhigt Liepelt nicht. Schließlich könne sich die Arbeit der Großen Koalition "in dieser schwierigen Umbruchsituation" durchaus sehen lassen. "Alles in allem haben wir eine stolze Bilanz vorzuweisen." Zugleich wirft Liepelt der SPD einen "Kurs der Unterwürfigkeit gegenüber der rot-grünen Bundesregierung" vor. Die Berliner Sozialdemokraten haben seiner Ansicht nach den Anspruch aufgegeben, für die Interessen der Stadt einzutreten. "Den Kurs der sozialen Kaltschnäuzigkeit werden wir nicht mitmachen."

Für die Union, sagt Volker Liepelt, fange der Wahlkampf "jetzt erst richtig an". Ihren Endspurt wollen die Christdemokraten am heutigen Sonnabend auf dem Wittenbergplatz einleiten. Zwischen 10 bis 16 Uhr geben sich vor dem KaDeWe der Bundesvorsitzende Wolfgang Schäuble, die Generalsekretärin Angela Merkel, der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen, die Gesundheitssenatorin Beate Hübner und Volker Liepelt das Mikrofon in die Hand. Thema der Veranstaltung: "Für einen fairen Generationsvertrag - gegen Wortbruch und Rentenwillkür". Insgesamt wird die CDU bis zur Wahl auf rund 1000 Wahlkampfveranstaltungen vertreten sein. Und im Kalender von Diepgen stehen jeden Tag vier oder fünf solcher Termine.