Berlin: CDU: Generalsekretär Schmitt geht - auf Steffels Druck

Der Generalsekretär der Berliner CDU, Ingo Schmitt, ist von seinem Posten zurückgetreten. Schmitt zieht damit die Konsequenzen aus seinen diffamierenden Äußerungen über den SPD-Politiker Klaus Böger und der sich anschließenden massiven Kritik aus den eigenen Reihen. Bis zur Bestimmung eines kommissarischen Generalsekretärs wird Landesgeschäftsführer Matthias Wambach die Aufgaben des Generalsekretärs übernehmen.

Der Rücktritt Schmitts, der nach Informationen aus der CDU nicht freiwillig, sondern auf Druck der Parteispitze erfolgt ist, kam am Montag nach einer Reihe intensiver persönlicher wie telefonischer Gespräche. Bereits am Wochenende hatten Spitzenkandidat Frank Steffel und der Landesvorsitzende Eberhard Diepgen der Kulturpolitikerin Monika Grütters Schmitts Posten angeboten. Grütters jedoch hatte am Montagmorgen abgelehnt. Offenbar hat die Parteispitze schnell gehandelt, um eine Führungskrise abzuwenden. Steffel und Diepgen dankten Schmitt für seine Arbeit und die Bereitschaft, die persönliche Verantwortung für die Äußerungen zu übernehmen.

In der CDU machte sich am Montag Erleichterung über die schnelle Lösung der Krise breit. Insbesondere die nachrückende Generation begrüßte die Ablösung des ohnhin umstrittenen Ingo Schmitt. Der Kreisvorsitzende aus Zehlendorf-Steglitz, Jean Angelov, sagte: "Wir sind alle froh, dass wir einen Spitzenkandidaten haben, der durchgreift und Führungsstärke beweist." Großes Aufatmen sei in der CDU zu vernehmen. Der junge Abgeordnete Nicolas Zimmer wertete die Ablösung ebenfalls als "deutliches Zeichen".

Über das Wochenende hatte sich die innerparteiliche Kritik am Generalsekretär zugespitzt. Nachdem Schmitt Böger am Freitag eine "Politnutte" geschimpft hatte, ließ sich einer der prominenten Alten in der CDU, Klaus Franke, vernehmen, man sollte "überlegen, den Herrn, der schon öfter ausfallende Bemerkungen machte, aus dem Verkehr zu ziehen". Ein weiterer aus der alten Riege, der Kreisvorsitzende von Mitte, Peter Kittelmann, hatte von Verärgerung in der CDU gesprochen, indes keinen Wechsel erwartet. Angelov hatte Steffel und Diepgen aufgefordert, dafür zu sorgen, dass sich solche Entgleisungen nicht wiederholten.

Spitzenkandidat Frank Steffel selbst hatte sich am Freitag bereits energisch von Schmitt distanziert. Er nannte Schmitts Äußerungen "inakzeptabel", ein ungewöhnlicher Vorgang in Wahlkampfzeiten. Auch mit der nachgeschobenen Entschuldigung Schmitts, der bedauerte, im Zorn "möglicherweise einen Schritt zu weit gegangen" zu sein, war dann nichts mehr zu kitten. Am Montag, so berichten Parteimitglieder, "liefen die Gespräche auf Hochtouren". Dabei ging es um die Suche nach einem Nachfolger oder einer Nachfolgerin - und zunächst um die Frage, wie man Ingo Schmitt davon überzeugen könne, von seinem Posten zurückzutreten.

Monika Grütters, derzeit Sprecherin des Vorstands der Stiftung Brandenburger Tor, sagte Frank Steffel alle Unterstützung im Wahlkampf zu. Die Aufgabe einer Generalsekretärin sei jedoch derzeit nicht mit ihrem Beruf zu vereinbaren. Das habe sie nach Rücksprache mit Roman Herzog, dem Kuratoriumsvorsitzenden der Stiftung, entschieden. Als weitere Ersatzkandidaten waren der frühere Generalsekretär Volker Liepelt, der Geschäftsführer Matthias Wambach oder das Landesvorstandsmitglied Joachim Zeller im Gespräch gewesen.

Eigentlich kann der CDU-Generalsekretär nur auf einem Landesparteitag bestimmt werden. Eine Übergangslösung kann jedoch auch der CDU-Landesvorstand regeln. Für die nächsten Tage, möglicherweise für Donnerstag, ist deshalb eine Sondersitzung des Landesvorstandes geplant. Landeschef Diepgen unterbricht dafür seinen Urlaub.

Der Landesvorsitzende der SPD, Peter Strieder, begrüßte den Schritt der CDU. "Die Rücktritte gehen jetzt schneller in der CDU", sagte er, "aber ein Rücktritt ist noch kein Neuanfang." Die SPD erwarte jetzt von der Unionsspitze Einflussnahme auf den Wahlkampf. "Die Zukunft der Stadt veträgt keine Schlammschlacht", warnte Strieder. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Sibyll Klotz, nannte den Rücktritt die "einzig richtige Konsequenz, um weiteren Schaden von der politischen Kultur abzuwenden".