Berlin: CDU gibt Unterrichtsgarantie

Die Berliner CDU setzt im Wahlkampf auf das Motto, das ihr Spitzenkandidat Friedbert Pflüger in Reden gerne verwendet: „Berlin kann mehr“. Das sei auch der Slogan für die Wahl, sagte Generalsekretär Frank Henkel am Sonnabend nach einer anderthalbtägigen Beratung über den Programmentwurf. Die CDU wolle zeigen, dass Berlin unter den Möglichkeiten der Stadt regiert werde.

Im Wahlkampf will sich die Union vor allem mit der Wirtschafts- und der Bildungspolitik befassen. Ein CDU-geführter Senat werde eine Unterrichtsgarantie geben, sagte Henkel. In jedem Jahr fielen in Berlin 600 000 Stunden aus. Auch um die innere Sicherheit wolle man sich kümmern. Die CDU verspricht „Null Toleranz“ gegenüber Kriminellen und Extremisten. In der Kriminalitätsbekämpfung soll die Videoüberwachung von Straßen und Plätzen verstärkt werden.

Die Union will am Freitag Friedbert Pflüger zum Spitzenkandidaten wählen. Der Programmentwurf soll dann allen Delegierten mitgegeben und auch ins Internet gestellt werden. Im Mai sollen vier Regionalkonferenzen stattfinden, auf denen die Vorstellungen der CDU „mitgliederoffen“ diskutiert werden können, wie Henkel sagte. Auf einem ebenfalls mitgliederoffenen Parteitag Ende Juni oder Anfang Juli soll das Wahlprogramm beschlossen werden. wvb.

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