CDU in Brandenburg: Ludwig bleibt – auch bei ihrem harten Kurs

Potsdam - Brandenburgs alte, neue CDU-Landeschefin Saskia Ludwig will den harten, polarisierenden Oppositionskurs trotz Unmuts in der Partei unbeirrt fortsetzen. Sie werde genauso weitermachen. „Die Richtung stimmt“, kündigte Ludwig am Samstag auf dem CDU-Landesparteitag in Potsdam unmittelbar nach ihrer Wiederwahl an. Eine Annäherung an die SPD mit Blick auf Koalitionschancen nach der Wahl 2014 lehnte Ludwig ab. „Zu unserem Selbstverständnis gehört, dass wir kein Mehrheitsbeschaffer, kein Anhängsel der Bundes-CDU sind“, sagte Ludwig.

Für die 43-Jährige votierten 155 der 223 Delegierten, das sind 69,5 Prozent. Es gab 63 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen. Die CDU kommt auf eine Zustimmung von 71 Prozent, da sie Enthaltungen herausrechnet. Das Ergebnis sei „ehrlich, aber trotzdem klar“, sagte Ludwig, die auch bei der mit Spannung erwarteten Vorstandswahl ihre Wunschmannschaft für die vierköpfige engere Führung durchsetzte.

Der CDU-Parteitag ließ die erst kürzlich mit einem 56-Prozent–Ergebnis direkt wiedergewählte CDU–Oberbürgermeisterin der Stadt Brandenburg, Dietlind Tiemann, die gegen Ludwigs Willen angetreten war und für einen anderen CDU- Kurs im Land geworben hatte, als Vize-Parteichefin durchfallen. Ludwig bot Tiemann danach die Leitung einer CDU-Kommission zur Vorbereitung einer Kommunalreform im Land an. In ihrer Rede hatte Tiemann eine „ehrliche Debatte“ gefordert, warum die CDU in Kommunen absolute Mehrheiten hole, „aber im Land im 20-Prozent-Bereich stagniert“.

Die Unruhe in der Partei über Ludwigs Kurs war so groß, dass die Parteichefin in ihrer Rede offen darauf einging. Sie selbst schrieb die „Verunsicherung“ einer „Medienkampagne“ zu. Teile der Partei befürchten, dass sich die Union mit der Fundamentalopposition Ludwigs isoliert und so Chancen auf eine Regierungsbeteiligung nach der nächsten Landtagswahl 2014 verbaut. Ludwig sagte dagegen, Ziel der Union in Brandenburg bleibe es, „stärkste Kraft“ zu werden. Die CDU arbeite weiter daran, eine Wechselstimmung herbeizuführen. Sie griff Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und das „Auslaufmodell der rot-roten Koalition“ an. Die SPD im Land sei nach 21 Jahren Regierung ausgebrannt, das Land im Moment führungslos, Platzeck ständig im Ausland, sagte Ludwig und ging auch auf die Affären der Regierung und die Immobilienaffäre in Potsdam ein. „Filz- und Vetternwirtschaft“ seien nicht nur in der Hauptstadt, „sondern auch im Lande ein Thema“. Brandenburg sei aber „kein Selbstbedienungsladen“.

Inhaltlich kündigte Ludwig an, die CDU wolle vor der Landesregierung ein Energiekonzept für das Land vorlegen. Gastredner auf dem Parteitag war der frühere baden-württembergische Ministerpräsident und CDU-Landeschef Erwin Teufel, der heftige Kritik am „fehlenden wirtschafts- und finanzpolitischen Profil“ der von Angela Merkel geführten Bundespartei äußerte.