Berlin: CDU nun für harte Linie - Auf Klausurtagung zeichnet sich Einigung mit Koalitionspartner SPD ab

Die CDU-Fraktion hat sich in ihrer Klausurtagung der scharfen Linie gegenüber gefährlichen Hunden in Berlin angeschlossen. Teilweise geht sie sogar noch darüber hinaus. Vor allem haben die Christdemokraten offenbar ihren Widerstand gegen eine Liste problematischer Hunde aufgegeben. Die CDU will die Züchtung, Haltung, die Ausbildung und den Verkauf von besonders gefährlichen Hundearten wie Pitbull, Bandog, American Staffordshire Terriern, Bullterriern oder Tosa Ino grundsätzlich verbieten.

Auch andere Hunde, die "durch ihr Kraft- und Größenpotenzial in der Lage sind, erhebliche Verletzungen zu verursachen", müssten einer besonderen Zucht- und Haltungskontrolle und einer Genehmigungspflicht unterworfen werden, heißt es in einem Antrag der Abgeordnetenhausfraktion, der während der Klausurtagung in Wien beschlossen werden soll.

Alle Hunde "sind im Stadtgebiet generell, sofern die Gebiete nicht als Hundeauslaufgebiet gekennzeichnet sind, an der Leine zu führen." Gefordert wird auch, dass die Züchter von Hunden einen Zuchtbefähigungsausweis erbringen, "um sicherzustellen, dass nur mit wesensfesten, verträglichen und familienfreundlichen Hunden gezüchtet wird." Züchter, die mehr als einen Wurf pro Jahr aufziehen, müssen sich nach Meinung der CDU eine Gewerbeerlaubnis holen. Die Zwingersteuer-Ermäßigung solle entfallen. Als Vorbeugungsmaßnahme wird in dem CDU-Antrag gefordert, einen Sachkundeausweis für Hundebesitzer einzuführen, der Kenntnisse über die Art des Hundes, dessen Pflege und Haltung belegt. Die CDU schlägt in diesem Zusammenhang ein "Schulungsangebot mit Prüfung" vor.

Es werde immer wieder deutlich, argumentieren die Christdemokraten, dass letztlich nicht die Rasse des Hundes für sein Verhalten entscheidend sei, sondern der Umgang des Halters mit dem Tier. Dies werde auch durch die Statistik der Hundebisse belegt. Die CDU-Fraktion will sich auch für eine deutlichere Kennzeichnung und Registrierung - zum Beispiel mit Hilfe von Chips - einsetzen.

Die Abgabe von Welpen müsse den Steuerbehörden angezeigt werden. Eine Haftpflichtversicherung sei notwendig. Das Ärgernis Nr. 1, der Hundekot, soll mit geeigneten technischen Mitteln besser als bisher beseitigt werden. Die Berliner Stadtreinigung müsse die entsprechenden Mehraufwendungen erstattet bekommen, meint die CDU. Dieses Geld solle durch eine "entsprechende Abgabe" oder durch eine "Anpassung" der Hundesteuer wieder hereingeholt werden. "Regelmäßige und nachhaltige Kontrolle" dieser Restriktionen sei notwendig, heißt es in dem Antrag. Die Nichtbeachtung müsse empfindlich sanktioniert werden. Der Senat wird aufgefordert, die Vorschläge der CDU in seinem Gesetzentwurf zur Hundehaltung in Berlin zu berücksichtigen, der im Sommer vorgelegt werden soll.