Berlin: CDU-Politiker im Visier der Autonomen

In der Nacht zu Donnerstag verübten Unbekannte einen Brandanschlag vor der Privatwohnung eines CDU-Politikers. Gegen ein Uhr entdeckte ein Taxifahrer in der Neuköllner Straße, Alt- Buckow, in der Nähe der Wohnung des Innenpolitischen Sprechers der Berliner CDU, Robbin Juhnke, einen VW Caddy und einen BMW, die in Flammen standen. Auf einer zu den „Action Weeks“ eingerichteten Internetseite bekennen sich anonyme Täter zu dem Anschlag. Sie bezeichnen Juhnke als „Rechts-Außen-Hardliner der Berliner CDU“ und werfen ihm „Hetze gegen Linke und Migranten“ vor. Juhnke bezeichnete die Brandanschläge als „menschenverachtend“ und sagte: „Das spricht Bände über das Verständnis dieser Menschen von Meinungsfreiheit und einer demokratischen Gesellschaft.“ Nach dem 1. Mai hatte es Attacken auf Parteigebäude gegeben. Brandanschläge im Umfeld von Politikerwohnungen sind allerdings neu.

Auch in Friedrichshain wurden in der Nacht zu Donnerstag erneut Autos angezündet. In der Pettenkoferstraße brannte gegen 22.15 Uhr ein VW Passat, Polizisten löschten das Feuer. Die Beamten suchten die Umgebung ab und wurden auf vier Männer zwischen 22 bis 24 Jahren aufmerksam. Sie nahmen sie als Tatverdächtige fest. Gegen 23 Uhr brannte ebenfalls in Friedrichshain in der Bänschstraße ein VW Touran. In allen Fällen ermittelt der Staatsschutz. Zudem versuchten Autonome am Mittwoch gegen 21 Uhr ein leer stehendes Haus in der Voigtstraße in Friedrichshain zu besetzen. Einzelne Personen versuchten, ein Transparent anzubringen; die Polizei verhinderte, dass weitere Personen in das Haus eindringen konnten. Vor dem Gebäude hatten sich etwa 150 Sympathisanten versammelt, die eine Spontanversammlung anmeldeten. Die Kundgebung dauerte bis 22.30 Uhr an. Danach sprach die Polizei mehrere Platzverweise aus. In diesem Zusammenhang seien auch vereinzelt Flaschen auf Einsatzkräfte geworfen worden, teilte die Polizei mit. Eine Person wurde vorübergehend in Gewahrsam genommen und kam später wieder frei. Als die Polizei das Haus gegen ein Uhr durchsuchte, war es leer.

Auch in der Brunnenstraße 183 hatten sich in der Nacht und am frühen Donnerstagmorgen mehrere Personen versammelt, um eine angebliche Räumung des dortigen Haus-Projekts zu verhindern. Die Polizei hatte zuvor angekündigt, dass an diesem Tag keinesfalls geräumt werde. Beamte beobachteten die Ansammlung vor dem Haus und teilten vor Ort noch einmal mit, dass an diesem und den nächsten Tagen nicht geräumt werde. Laut Polizei blieb es dabei ruhig.

Florian Ernst