Berlin: CDU rebelliert gegen alle Vorschriften Senat begrüßt Vorstoß zur Entbürokratisierung

Die Verwaltung hat den Auftrag, für den Bürger da zu sein. Viele aber haben den Eindruck, es sei umgekehrt und sie als Bürger, Unternehmer, Arbeitsuchende müssten der Verwaltung dienen. Die Berliner CDU will das Ungetüm der Bürokratie jetzt mit einem Schlag erlegen. Sie hat im Abgeordnetenhaus beantragt, praktisch sämtliche Berliner Verwaltungsvorschriften zum 1. Juli 2005 aufzuheben und nur die nötigsten von ihnen in Kraft zu lassen. Außerdem sollten Vorschriften mit einem Verfallsdatum versehen werden und ein „BürokratieTÜV“ amtliche Regelwut künftig verhindern. Mit Verwaltungsvorschriften sind nicht Gesetze gemeint, die den Bürger direkt betreffen, sondern interne Handlungsanweisungen für Behörden.

Beim Senat stößt der Vorschlag auf Zustimmung. „Im Grundsatz ist das richtig, wir müssen die Entbürokratisierung vorantreiben, auch gegen die Widerstände in der Verwaltung“, sagt Christoph Lang, Sprecher der Wirtschaftsverwaltung von Senator Harald Wolf (PDS). Demnächst werde im Parlament über ein Gesetz abgestimmt, das weitreichende Vereinfachungen für Gastwirte, Grundbesitzer und Händler beinhalte. „Da kann die CDU-Fraktion gleich zustimmen“, so Wolf. Die Unionsvorschläge zu Verfallsdatum und Bürokratie-TÜV halten Wolf und Innensenator Ehrhart Körting (SPD) ebenfalls für sinnvoll, allein: Beides gibt es schon längst. fk

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