Berlin: CDU scheitert mit Antrag gegen Bildungsstadtrat

Es war brechend voll, und ein bisschen wild wurde es auch, als die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung am Donnerstag zur Sondersitzung zusammenkam. Auf den Zuschauertribünen wurden Plakate entrollt, auf denen „Pflüger ausweisen“ stand (als Anspielung auf die Forderung des CDU-Spitzenkandidaten, integrationsunwillige Ausländer abzuschieben), später wurde der FDP-Fraktionschef als Nazi beschimpft, weil er höchst drastische Worte zur Beschreibung der Hauptschüler wählte. Grund der Sondersitzung war der Missbilligungsantrag der CDU gegen SPD-Volksbildungsstadtrat Wolfgang Schimmang. Es geht um den Brandbrief des Rütli-Kollegiums, den – so der Vorwurf – Schimmang verheimlicht habe. Schimmang wies das zurück, und der Antrag fiel durch – mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei/PDS. CDU-Fraktionschef Falko Liecke fand den Antrag trotzdem richtig – „als Zeichen“. Auch der CDU-Antrag, ein kostenloses Nottelefon für Schüler einzurichten, fiel durch. Verabschiedet wurde dagegen ein „Aktionsprogramm für Schulen“, in dem die BVV das Bezirksamt bittet, sich für eine verbesserte Ausstattung von Schulen in Brennpunkten einzusetzen. Demnach sollen die sozialen Akteure enger vernetzt werden, um gezielter auf schwierige Schüler einwirken zu können. ari

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