Berlin: CDU schwenkt auf harten Sparkurs ein

In einem Thesenpapier, das die Hauptstadtkommission des CDU-Landesvorstands erarbeitet, bekennt sich die Union zu einer harten Sparpolitik. „Berlin hat keine Alternative zur Haushaltskonsolidierung.“ Die Ausstattungsstandards müssten denen anderer Städte und Kommunen angepasst werden. „Dass sich dabei das Niveau eher am unteren Ende der Skala orientiert, ist nicht zu vermeiden“, steht in der jüngsten Fassung des CDU-Papiers, das dem Tagesspiegel vorliegt.

Die Berliner Finanzen müssten aber „so still wie möglich“ konsolidiert werden, um die öffentliche Wahrnehmung auf die Chancen und Stärken der Stadt zu lenken. Der rot-rote Senat verstehe unter Mentalitätswechsel offenbar nur, dass sich die Leidensfähigkeit der Bürger erhöhen müsse. Das Bild einer armen, hilflosen Stadt schade aber dem Image Berlins. Stattdessen müssten die Stärken der Stadt genutzt werden: Die „in Deutschland einzigartige Dichte von Wissenschafts- und Kultureinrichtungen und die enge Verknüpfung zwischen Wirtschaft und Wissenschaft“. Der gesamte Haushalt sollte deshalb in den Dienst der wirtschaftlichen Entwicklung Berlins gestellt werden.

Große Leitprojekte müssten zügig realisiert werden. Dazu gehören nach Meinung der CDU-Vordenker das Berliner Stadtschloss, der neu bebaute Alexanderplatz und der Großflughafen in Schönefeld. Unverzichtbar sei die Reform des öffentlichen Dienstes, wobei der Ausstieg Berlins aus dem bundesweiten Tarifgefüge im Thesenpapier der CDU-Kommission abgelehnt wird. Dies sei aber „eines der heiklen Themen, die parteiintern noch nicht ausdiskutiert sind“, gab der Vorsitzende der Hauptstadt-Kommission, Stephan Tromp, freimütig zu. Betriebsbedingte Kündigungen in der Berliner Verwaltung werden von der Union als „letztes Mittel“ akzeptiert. Verbeamtet werden sollten nur noch Bedienstete bei Polizei, Justiz, Feuerwehr und den Finanzämtern.

Im Bereich der Wirtschaftsförderung rät die Kommission dringend davon ab, in unnötige Konkurrenz zu anderen Bundesländern und Regionen zu treten. Es mache zum Beispiel keinen Sinn, Frankfurt/Main die Rolle als wichtigster Bankenstandort in Deutschland streitig zu machen. Eine „selektive Ansiedlungspolitik“ sollte sich auf folgende Branchen konzentrieren: Medien, Bio- und Medizintechnik, Verkehrs- und Produktionstechnik, Tourismus, Messen und Kongresse.

Im CDU-Papier wird der Senat aufgefordert, sich rechtzeitig auf die EU-Osterweiterung ab Mai 2004 vorzubereiten. Berlin gewinne dann sein „natürliches Einzugsgebiet“ zurück und könne das „Tor des Ostens zum Westen“ werden. Vorgeschlagen wird die Gründung eines Zweckverbands zwischen Berlin, Brandenburg und den westlichen Wojewodschaften Polens. Entsprechend müssten die Flug-, Bahn- und Autobahnverbindungen nach Polen großzügig ausgebaut werden. Die neue Region Berlin-Stettin-Breslau sollte durch eine enge Kooperation mit Hamburg und mit Leipzig ergänzt werden. Voraussetzung für einen solchen Verbund sei die Länderfusion Berlin-Brandenburg bis 2009.

Ohne massive Finanzhilfe des Bundes kann auch nach Auffassung der CDU die Hauptstadt Berlin nicht gedeihen. 20 Milliarden Euro Schulden und Zinslasten aus der Wohnungsbauförderung bis 1990 sollten in den Erblastentilgungsfonds eingebracht und alle ehemals preußischen Einrichtungen in die Trägerschaft des Bundes überführt werden. Die Endfassung des Kommissionspapiers wird im Mai auf einem CDU-Landesparteitag beschlossen.