Berlin: CDU: Spenden landeseigener Betriebe an die SPD sind „Filz“ Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Strieder auch im Fall des Sponsoring-Dinners

Nicht jedes gute Dinner ist leicht verdaulich. Am 21. August 2001 organisierten der Unternehmer und Tempodrom-Förderer Roland Specker und Volksbank-Chef Karl Kauermann ein Sponsoring–Essen zugunsten des SPD-Wahlkampfes mit rund 25 Gästen, darunter auch Vertretern landeseigener Unternehmen. Nach Ansicht der SPD war alles rechtlich korrekt: Das Essen habe die SPD nicht organisiert. Es sei lediglich zu Spenden für die Partei aufgerufen worden.

Die Staatsanwaltschaft sieht das anders. Dem Tagesspiegel liegt ein Schreiben der Staatsanwälte an Peter Strieder, Ex-Senator und Ex-SPD-Landeschef, vor: „Da Sie wenige Tage vor der Einladung (...) mit dem Mitbeschuldigten Specker, dem Zeugen Dr. Kauermann und dem damaligen Leiter der SPD-Wahlkampa Michael Donnermeyer zusammengetroffen sind, besteht der Verdacht, dass Sie in diese Planungen eingebunden waren, so dass auch insoweit der Anfangsverdacht einer Vorteilsannahme besteht.“

Aufgeworfen wird damit von der Staatsanwaltschaft die Frage, ob Vertreter landeseigener Unternehmen hätten spenden dürfen. Das ist juristisch strittig, zumal das Parteiengesetz erst 2002 geändert wurde. Danach sind Spenden von Unternehmen verboten, die zu mehr als 25 Prozent dem Land gehören. Aber sind Unternehmen in ihrer Entscheidung frei, an eine Regierungspartei zu spenden, von der sie indirekt abhängen? Es geht um eine Grauzone: Zumindest die SPD-Spitze hätte reagieren können, wenn sie das Einladungsschreiben vorher kannte.

Michael Braun (CDU), Vorsitzender des Tempodrom-Ausschusses, hält die Spendenaufforderung für einen „Skandal“. „Wir sprechen von einer Zeit, in der die ganze Stadt von Spenden an Landowsky und Kredite für Aubis gesprochen hat.“ Für Braun ein klassischer Fall von Filz, da die Aufsichtsräte sich dem „politischen Druck“, 5000 Mark an die SPD zu spenden, nicht hätten entziehen können.

„Moralisch hoch verwerflich“, findet den Vorgang der Grünen-Politiker Oliver Schruoffeneger. „Man nutzt Abhängigkeiten von Mitarbeitern landeseigener Unternehmen.“ Auch Christoph Meyer (FDP) hält dies für „unappetitlich“. SPD-Landeschef Michael Müller hat dieser Tage gesagt, er könne es nicht nachvollziehen, „warum die Leute damals nicht mehr Sensibilität gezeigt haben“. Senatssprecher Michael Donnermeyer erinnert sich an das Treffen zwischen Specker, Strieder und ihm über die Aktivitäten der Initiative. „Das ging von Unterschriftensammlungen für Zeitungsanzeigen über Unterstützungsveranstaltungen bis hin zu Fundraising-Essen.“ Mit dem Einladungsschreiben habe er nichts zu tun gehabt, dieses sei „in Eigenverantwortung“ von Specker und Kauermann verschickt worden.