CDU-Spitzenkandidat beim IHK-Wirtschaftsdialog: Kai Wegner kann sich Wohnungsbau auf Tempelhofer Feld vorstellen

„Wir machen in Berlin vieles falsch“, begann der Berliner CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner seinen Impulsvortrag beim digitalen IHK-Wirtschaftsdialog am Mittwochmorgen. Der gebürtige Spandauer ist baupolitischer Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion. Berlin habe im Wohnungsbau viele Chancen vergeben. 

„Wenn die Nachfrage nach Wohnungen zu groß ist, muss mehr für den Neubau getan werden. Der Mietendeckel hilft da gar nicht, er schafft nur Hoffnungen bei den Mietern“, sagte Wegner. Das würden wohl auch immer mehr Mieter merken. 

„Wir müssen bauen, bauen, bauen.“ Wegner nannte als Bauflächen das Tempelhofer Feld oder das ehemalige Flughafengelände in Tegel, auf dem unter anderem rund 5000 Wohnungen geplant sind. „Wir brauchen Wohnungsbau in allen Preissegmenten.“ 

Aber die beste Vorsorge sei Eigentum. Das sei für ihn kein Schimpfwort. „Menschen, die Lust haben, Eigentum zu erwerben, sollen in Berlin eine Wohnung finden. Ich möchte, dass in Berlin die Eigentumsquote erhöht wird.“

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Beim Thema Enteignungen wird Wegner nach eigenen Worten „fuchsteufelswild“. Dies verschärfe die Probleme, da Berlin als nicht zuverlässiger Partner bei Investoren da stehe. Er plädierte für ein investitionsfreundliches Klima in Berlin. 

Analog zu Hamburg schlug er einen gemeinsamen Tisch mit privaten Bauinvestoren, Genossenschaften und anderen Partnern vor. Die Landesbauordnung, das Vergaberecht müsse „entschlackt“ werden. Die Bauämter müssten personell besser ausgestattet werden, um Bauen schneller zu ermöglichen. 

"Berlin braucht einen neuen Gründergeist"

„Berlin hat so viele Chancen und Potenziale wie kaum eine andere Stadt.“ Berlin brauche einen „neuen Gründergeist“. Die Start-up-Szene sei zwar groß, trotzdem brauche man einen besseren Schulterschluss zwischen Politik und Wirtschaft. 

IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder fragte den 48-jährigen CDU-Politiker, der seit 15 Jahren Mitglied des Bundestags ist, auch nach der Krisenbewältigung. Wegner sagte, er hätte zu Beginn der Pandemie diese nicht so unterschätzt wie der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD). 

Berlin sei „häufig nachgezogen“, der Senat zu uneins aufgetreten. Er unterstütze die Hilfsmaßnahmen des Senats. „Aber Berlin darf seine DNA nicht verlieren.“ 

Corona-Hilfsprogramme müssen jetzt starten, nicht erst im Frühjahr

Die Aufbauprogramme müssten jetzt schon starten, um der Wirtschaft zu helfen, und nicht erst im Frühjahr. Das gehe aber nur mit Entbürokratisierung und einer gut funktionierenden Verwaltung, die es in Berlin aber nicht gebe. Klare Zuständigkeiten im Senat, in den Bezirken und Durchgriffsrechte „als Regelfall“ müssten aufgebaut werden.

Wegner hätte sich zu Beginn der Pandemie mit der Wirtschaft schneller zusammengesetzt. Gerade die Hotellerie und Gastronomie stünden mit dem Rücken zur Wand. 

„Berlin muss mehr tun für den klassischen Mittelstand mit Unternehmen von mehr als zehn Mitarbeitern.“ Der Senat habe darauf keine Priorität gelegt. Wegner sagte, er sei optimistisch, habe aber große Sorge vor vielen Insolvenzen. 

Bund und Länder müssten schnelle Hilfen bereitstellen und zügig Antworten finden. Das, was in anderen Ländern die Automobilindustrie als Schlüsselsektor ist, ist für Wegner in Berlin die Gastronomie und Hotellerie. 

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Er appellierte dennoch an die Berliner, sich an die Regeln zu halten, Abstand zu wahren und Kontakte zu verhindern. Eder fragte, ob man bei den Verstößen viel zu lasch agiere. „Berlin ist da immer hinterher geeilt“, sagte Wegner. Pragmatische Politik sei jetzt angesagt, keine ideologischen Streitereien.

Wegner kritisierte die rot-rot-grüne Ideologie in der Verkehrspolitik. „Es gibt in Berlin Fahrradfahrer“, betonte Wegner und sprach sich für eine Politik aus, die für alle ein Angebot mache, also auch für Autofahrer. 

Berlin müsse außerdem die Ladeinfrastruktur ausbauen und die Planungen für den U-Bahn-Ausbau vorantreiben. Das gelte auch für S-Bahnen. Und er sei auch nicht gegen Straßenbahnen. „Die Schiene hat für mich absolute Priorität.“ Er könne sich aber auch eine elektromagnetische Hochbahn in Berlin vorstellen. Die Anbindung an den BER sei ein Desaster, die U-Bahn-Verbindung von Rudow zum BER hätte seit zehn Jahren fertig sein können.

Wegner verspricht Lehrern mehr Geld

In der Bildungspolitik betonte Wegner, unter einer Regierung mit ihm würden Lehrkräfte wieder nach Berlin kommen, weil die Bezahlung besser sein werde. Das Wort Verbeamtung nannte er nicht. Auch Schulen müssten besser ausgestattet werden. 

„Reformen sind genug“, sagte Wegner. Kleinere Klassenfrequenzen müsse es geben und die Kernkompetenz auf den Inhalt der Bildung gelegt werden.

Für ihn persönlich sei dieses Jahr das aufregendste politische Jahr bisher. Seine Kandidatur begleite er mit Respekt und Freude. Eder fragte ihn nach Wegners Wünschen für einen CDU-Kanzlerkandidaten. Der CDU-Politiker will keine Vorgaben für die Berliner CDU machen. Er selbst präferiert Friedrich Merz als „starken Kopf“ für die CDU-Bundesspitze. Das sagte Wegner schon im Februar. 

Und als Kanzlerkandidat gebe es auch noch ein „starkes Bundesland“, damit meinte er Bayern und Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Für die Berliner CDU komme eine Koalition mit der AfD nicht infrage. Das gelte auch für eine Koalition mit der Linkspartei. 

"Entscheidend ist, dass der Einfluss der Kreuzberger Grünen zurückgeschraubt wird“

Die Stadt brauche einen Politikwechsel und einen anderen Politikstil. Koalitionspartner für die CDU seien Parteien aus der Mitte. Da kämen Koalitionspartner wie die SPD, die Grünen und „auch ein bisschen“ die FDP infrage. 

Mit einer Einschränkung: „Ich kann mir das mit einigen Grünen vorstellen. Entscheidend ist, dass der Einfluss der Kreuzberger Grünen zurückgeschraubt wird.“ Eine Koalition mit Grünen wie dem Friedrichshain-Kreuzberger Baustadtrat Florian Schmidt oder Justizsenator Dirk Behrendt falle ihm „auch schwer“.

Kein Wort verlor Kai Wegner über die designierte Co-Vorsitzende der Berliner SPD und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, gegen die wie berichtet das Plagiatsverfahren wieder aufgenommen wurde. Auch die designierte Spitzenkandidatin der Grünen, Bettina Jarasch, erwähnte Wegner nicht.