Berlin: CDU überrascht Ortsverbände: Schon ab heute wird gesammelt

BERLIN .Der CDU-Landesverband sammelt schon heute, eine Woche vor dem bundesweiten Start der Kampagne, die ersten Unterschriften gegen eine doppelte Staatsbürgerschaft ein.Das offizielle Motto: "Ja zur Integration - Nein zur doppelten Staatsbürgerschaft als Regelfall." An 150 bis 200 Informationsständen werden in der gesamten Stadt die Listen ausgelegt, die gestern mittag aus der Bonner Parteizentrale eintrafen."Alle 119 Ortsverbände beteiligen sich an der Aktion", teilte CDU-Landesgeschäftsführer Matthias Wambach mit.Viele Parteifunktionäre reagierten verblüfft; sie wußten von diesem Blitzstart nichts.

"Ich kenne den Unterschriftentext noch gar nicht", wunderte sich Joachim Zeller, der CDU-Kreischef und Bezirksbürgermeister aus Mitte."Ich habe bisher nichts in Händen", so der Neuköllner Kreisvorsitzende Reinhard Führer.Da ging es ihnen nicht besser als anderen Parteifunktionären.Vorbereitet waren für heute nur routinemäßige Straßeneinsätze, allenfalls eine "Vorinformation" der Bürger.Über das Kampagnenmaterial der Bundes-CDU kursierten noch sehr unterschiedliche Gerüchte.Die Eilpost aus Bonn und die Februarausgabe der Parteizeitung "Berliner Rundschau", die gestern vorfristig gedruckt wurde und einen Unterschriften-Coupon samt erklärendem Text enthält, lüften nun das Geheimnis.

Die Berliner CDU befürwortet in ihrem Informationsmaterial eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts und setzt sich für eine schnellere und rechtlich abgesicherte Einbürgerung "integrationsbereiter Ausländer" ein.Aber: Staatsangehörigkeit bedeute immer "Identifizierung mit Deutschland." Eine doppelte Staatsbürgerschaft führe zu "Doppelloyalitäten", "unerträglichen Gewissenskonflikten" und erheblichen Sicherheitsproblemen.Außerdem werde eine wirksame Zuzugsbegrenzung verhindert.

Mit dem Bekenntnis zur Ausländerintegration grenze sich die Union eindeutig gegen Rechtsradikale ab, so Wambach.Auch der Tempelhofer CDU-Kreisvorsitzende und Bezirksbürgermeister Dieter Hapel versprach: "Wir werden jeden Eindruck von Gemeinsamkeiten mit rechtsradikalen Organisationen, die sich anhängen wollen, verhindern." Die Union dürfe bei diesem "hochsensiblen Thema" kein Porzellan zerschlagen, warnte der CDU-Kreischef von Prenzlauer Berg, Andreas Apelt.In seinem Kreisverband wurde die Frage, wie man sich an der Unterschriftensammlung beteiligt, gestern abend noch einmal diskutiert."Das ist keine Pflichtveranstaltung für die Parteimitglieder", so Apelt.

Der Neuköllner CDU-Mann Führer formulierte gestern, was viele Parteifreunde an die CDU-Spitze herangetragen haben "und was Eberhard Diepgen uns auch zugesagt hat": Eine differenzierte Aufklärung über die Probleme der Integration und der doppelten Staatsbürgerschaft sei nötig; "kein simples Dafür oder Dagegen." Auch der CDU-Nachwuchs ist nicht begeistert, trägt aber die Unterschriftenaktion mit.Sie sei nicht das "non plus ultra", so der Junge Union-Vorsitzende Thorsten Reschke, aber doch ein legales Mittel, um auf die Probleme des neuen Staatsbürgerschaftsrechts hinzuweisen.

Die Betroffenen selbst wollen sich in den nächsten Tagen verstärkt zu Wort melden.Gestern abend trafen sich türkische Organisationen der Stadt, die die CDU-Kampagne ab dem 24.Januar mit eigenen Aktivitäten begleiten wollen.Vorbereitet werden außerdem Zeitungsanzeigen und Veranstaltungen mit Kirchen, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden.Der Türkische Bund will die Vorsitzenden der Abgeordnetenhausfraktionen zu einer Podiumsdiskussion einladen."Das finde ich gut", kommentierte CDU-Landesgeschäftsführer Wambach.