Berlin: CDU und FDP befürchten Rückschlag im Kampf gegen Extremisten

Die einen sind besorgt, die anderen halten den Fall für eine Bagatelle. Im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses wurde gestern über die plötzliche Ablösung des Oberstaatsanwalts Jürgen Heinke gestritten, der seit 1998 die mit politisch motivierten Straftaten befasste Abteilung 11 der Staatsanwaltschaft geleitet hatte. Abgeordnete von CDU und FDP befürchten einen Rückschlag in der Bekämpfung extremistischer Kriminalität. Ausschussmitglieder von SPD, PDS und Grünen winkten ab. Die Versetzung interessiere ihn nicht, sagte SPD-Mann Fritz Felgentreu. Mitte März hatte Generalstaatsanwalt Hansjürgen Karge, wie berichtet, Heinkes Wechsel in ein für „normale“ Kriminalität zuständiges Ressort verfügt. Gegen den Willen des Oberstaatsanwalts, der zuvor schon die von Karge angeordnete Verkleinerung der Abteilung 11 von sieben auf sechs Staatsanwälte kritisiert hatte.

Die Versetzung Heinkes wurde in Justizkreisen als „Strafaktion“ gegen einen engagierten Oberstaatsanwalt gewertet – und als Schwächung der Abteilung 11 kurz vor krawallträchtigen Großereignissen wie dem 1. Mai und der für den 8. Mai angekündigten Demonstration tausender Neonazis. Sollten am 1. Mai oder bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus Schwierigkeiten auftreten, weil es an Staatsanwälten mangele, „sind Sie verantwortlich“, warnte der CDU-Abgeordnete Michael Braun in der Ausschusssitzung Justizsenatorin Karin Schubert (SPD). Sie sieht allerdings keine Gefahr.

Karge habe zugesagt, der Abteilung 11 würden bei Großeinsätzen wie am 1. Mai erfahrene Staatsanwälte zugeteilt, die früher politisch motivierte Delikte bearbeitet haben, betonte Schubert vor dem Ausschuss. Das Versprechen Karges habe sie veranlasst, jetzt „nichts weiter zu unternehmen“, so die Senatorin. Zu den Hintergründen der Ablösung Heinkes wollte sich Schubert nicht äußern, denn sie seien „personalrechtlicher Natur“. Was damit gemeint ist, bleibt unklar – Verfehlungen Heinkes sind nicht bekannt.

Die Ausschussmitglieder von CDU und FDP fragen sich auch, ob Karge im Alleingang gehandelt hat. Schubert, die im März in Indonesien weilte, sagte gestern, Karge habe sie in der ersten Märzhälfte telefonisch informiert, Heinke werde abgelöst. Eine Mitarbeiterin Schuberts hatte allerdings am 18. März auf Anfrage des Tagesspiegels mitgeteilt, ihr sei nichts bekannt. Vor dem Ausschuss sagte Schubert auch, der Leiter der Generalstaatsanwaltschaft, Dieter Neumann, sei in den Entschluss zur Versetzung Heinkes eingebunden gewesen. Dem Tagesspiegel hatte Neumann am 18. März gesagt, er nehme Karges Maßnahme zur Kenntnis – „ob mit Freude oder nicht, sei dahingestellt“.

Schubert wird sich noch mal erklären müssen. Die FDP hat zum Fall Heinke eine Kleine Anfrage gestellt.