CDU und Linke ringen um Richteramt: Kandidatin der Linken steht nicht mehr zur Wahl

Nach der Ende Oktober gescheiterten Wahl von Lena Kreck zur Richterin am Berliner Verfassungsgerichtshof steht die Kandidatin der Linksfraktion für eine erneute Wahl nicht zur Verfügung. Darüber informierten die beiden Vorsitzenden der Linksfraktion, Carola Bluhm und Udo Wolf, am Dienstagabend die Öffentlichkeit. Beide erklärten, sie hätten die Entscheidung „mit Bedauern und größtem Respekt zur Kenntnis genommen“. Mit Blick auf die mutmaßlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion gescheiterte Wahl wiesen Wolf und Bluhm Zweifel an der Eignung Krecks „als haltlos und vorgeschoben entschieden zurück“.

Zweidrittelmehrheit deutlich verfehlt

Beide äußerten „vollstes Verständnis dafür, dass Kreck sich in der gegebenen politischen Situation nicht dem Risiko eines zweiten Wahlgangs aussetzen möchte.“ Tatsächlich hatte die Nichtwahl Krecks für einen Eklat gesorgt. Mit nur 86 Ja-Stimmen verpasste sie die notwendige Zweidrittelmehrheit klar. Vertreter von Rot-Rot-Grün machten unmittelbar danach die CDU-Fraktion dafür verantwortlich und attackierten diese scharf. Von einer „Aufkündigung aller bislang geltenden Gepflogenheiten“ sprach ein Vertreter der Linksfraktion am Dienstag.

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Antje Kapek, Vorsitzende der Grünen-Fraktion, hatte am Tag der gescheiterten Wahl von einem Bruch „demokratischer Tradition“ gesprochen und sich „fassungslos über dieses parteipolitische Geschachere und diese Hinterlistigkeit“ gezeigt. Unklar ist, wie der Streit beigelegt und der Verfassungsgerichtshof wieder vollständig arbeitsfähig gemacht werden kann. Während die Linksfraktion die Christdemokraten dazu auffordert, „glaubhaft zuzusichern, ihren Beitrag dazu zu leisten, dass ein neuer Wahlvorschlag der Linksfraktion die notwendige Zweidrittelmehrheit im Parlament erhält“, kommen von dort sehr zurückhaltende Töne.

Einen Blankoscheck wird es nicht geben

Kai Wegner, Landesvorsitzender der CDU und Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion erklären gemeinsam: „Wer an einem Ergebnis interessiert ist, bemüht sich darum in vertrauensvollen Gesprächen. Dazu sind die CDU Berlin und die CDU-Fraktion Berlin weiterhin bereit. Daher möge die Linksfraktion einen geeigneten Personalvorschlag machen. Eine Wahl zur Komplettierung des Verfassungsgerichtshofes von Berlin wird die CDU nach Prüfung dann unterstützen, wenn keine Zweifel an der fachlichen und persönlichen Eignung sowie der Verfassungstreue bestehen.“

„Wir halten uns an die vereinbarte Vertraulichkeit der Gespräche und werden diese nicht kommentieren“, erklärte Fraktionssprecher Olaf Wedekind am Dienstag. Hinter vorgehaltener Hand hieß es, die Fraktion werde einer Art Blankoscheck, wie ihn die Linksfraktion gern hätte, nicht zustimmen. Unklar ist, wen die Linke statt Kreck für den Richterposten nominiert. Tagesspiegel-Informationen zufolge hatte sich die Fraktion bereits in der vergangenen Woche auf einen oder eine Kandidatin geeinigt. Um wen es sich dabei handelt, soll erst nach einer Wahl-Zusage der CDU öffentlich werden.