Berlin: CDU und SPD begannen "Zwölf plus Zwölf" - Verhandlungen

Vier Wochen nach der Abgeordnetenhauswahl, die der CDU einen Wahlsieg (40,8 Prozent) und der SPD eine Niederlage (22,4 Prozent) bescherte, nahmen beide Parteien am Sonntagnachmittag Koalitionsgespräche auf. "Wir wollen zügig verhandeln, und ich sehe keine allzu großen Schwierigkeiten, bis zum 2. Dezember fertig zu werden", sagte der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen zu Beginn der ersten Verhandlungsrunde im Roten Rathaus. Beide Parteien arbeiteten immerhin schon seit neun Jahren zusammen. Es sei notwendig, auf dem aufzubauen, was vorhanden sei.

Diepgen räumte ein, dass es "eine Reihe von Knackpunkten gibt, die man nicht alle ausklammern kann". Trotzdem sei eine rasche Regierungsbildung möglich und wegen der "psychologischen Außenwirkung" auch nötig. Beim ersten Treffen, forderte er, sollten "wenigstens ein vager Terminplan" festgelegt und Arbeitsgruppen eingesetzt werden. Über die Struktur einer Koalitionsvereinbarung und Grundsätze der Regierungspolitik werde man diskutieren. Das Ergebnis des Treffens lag bis Redaktionsschluss nicht vor. Folgende Akzente könnte die Große Koalition in der nächsten Wahlperiode setzen, sagte Diepgen: Ein soziales Stadtmanagement für die Innenstadtbezirke, der Ausbau der Wissensgesellschaft, die Herstellung der inneren Sicherheit und einer "sozialen Balance". An solchen Grundsätzen sollte sich keine breite Kontroverse zwischen CDU und SPD entzünden, meinte der Regierende Bürgermeister.

Schon bei Sondierungsgesprächen hatten sich die Parteispitzen auf politische Hauptziele der Regierungsarbeit bis 2004 verständigt: Die Vollendung der inneren Einheit, die Stärkung der Wirtschafts- und Steuerkraft, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Verbesserung der Bildung und Berufschancen für Jugendliche, die innere und soziale Sicherheit. Strukturschwache Stadtregionen sollen besonders gefördert werden, ein zweijähriges Schulsanierungsprogramm wurde vereinbart. Ab Montag werden zahlreiche CDU/SPD-Facharbeitsgruppen tagen, die nächste große Verhandlungsrunde wird voraussichtlich erst am kommenden Wochenende stattfinden. Wegen der vielen Veranstaltungen zum Jahrestag des Mauerfalls sind die Berliner Spitzenpolitiker in den nächsten Tagen sehr eingespannt.

Wann die Koalitionsvereinbarung abgeschlossen werden und ein neuer Senat gewählt werden kann, ist völlig offen, obwohl CDU- und SPD-Führung ihre Bereitschaft erklärt haben, zügig zu verhandeln. "Qualität geht aber vor Schnelligkeit", betonten die Sozialdemokraten gestern noch einmal. Der SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder hoffte auf ein "gutes Verhandlungsklima". Die Union will möglichst schon am 2., spätestens am 9. Dezember die Regierungsbildung abschließen.

Die "Zwölf plus Zwölf" - Verhandlungen, die gestern begannen, werden vom Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) und dem SPD-Landeschef Peter Strieder angeführt. In der CDU-Kommission sitzen außerdem Fraktionschef Klaus Landowsky, Generalsekretär Volker Liepelt, der Europaabgeordnete Ingo Schmitt, der Kulturexperte Uwe Lehmann-Brauns, der Bürgermeister von Mitte, Joachim Zeller, Innensenator Eckart Werthebach, der Schulexperte Stefan Schlede, die Bürgermeisterin von Reinickendorf, Marlies Wanjura, die Hochschulexpertin Monika Grütters, die Ex-Staatssekretärin Sabine Bergmann-Pohl und der Wirtschaftsexperte Frank Steffel.

SPD-Unterhändler sind neben Strieder die stellvertretenden Landesvorsitzenden Hermann Borghorst, Monika Buttgereit, Christine Bergmann und Klaus Uwe Benneter, Landesgeschäftsführer Ralf Wieland, Landeskassiererin Ingeborg Junge-Reyer, Fraktionschef Klaus Böger, Bürgermeisterin Annette Fugmann-Heesing, der Finanzexperte Klaus Wowereit, der Köpenicker Bürgermeister Klaus Ulbricht und der Lichtenberger Kreischef Andreas Geisel. Die SPD-Delegation hatte offenbar einen erheblichen Vorbesprechungsbedarf. Mit Ausnahme von Familienministerin Christine Bergmann kamen alle zu spät. "Wo bleiben denn unsere sozialdemokratischen Freunde?", frotzelte CDU-Fraktionschef Landowsky.

Diepgen begrüßte gut gelaunt "die liebe Frau Bergmann", während sich der CDU-Mann Schlede über "den penetranten Fischgeruch" im Senatssitzungssaal echauffierte. "Hoffentlich entspricht das nicht dem Koalitionsklima". Mit einer Viertelstunde Verspätung rückte das SPD-Team an. Allen voran Strieder, auf der dunkelblauen Krawatte ein knallrotes Ampelmännchen. "Halt!"