Berlin: CDU und SPD: Besetzung des Hauses Bethanien beenden

Zwei Wochen dauert die Besetzung des Hauses Bethanien an. CDU und SPD in Friedrichshain-Kreuzberg verschärfen daher ihre Kritik an PDS und Grünen, die den ehemaligen Bewohnern des linksalternativen Wohnprojekts Yorckstraße 59 die Duldung inzwischen mehrfach verlängert haben. Vor allem Bezirksbürgermeisterin Cornelia Reinauer (PDS), so heißt es, eröffne den Besetzern die Möglichkeit, langfristig bleiben zu können. Dadurch verliere der Bezirk viel Geld.

Reinauer bestreitet das. Sie verweist darauf, dass sie mit den Besetzern am 12. Juli einen befristeten Duldungsvertrag schließen will – und nicht, wie kürzlich noch angekündigt, einen Nutzungsvertrag. Reinauer erklärt das knapp mit „rechtlichen Problemen“, die ein Nutzungsvertrag mit sich bringe. Ihre PDS und die Grünen hoffen so zu verhindern, dass die ehemaligen Bewohner der Yorckstraße 59 rechtliche Ansprüche geltend machen – und länger bleiben als erlaubt.

CDU und SPD sehen sich in ihrer Kritik bestätigt. Sie fürchten, dass die Besetzer in einem langwierigen Verfahren aus dem Künstlerhaus herausgeklagt werden müssen. Bei der Besetzung wurden Wände beschmiert, Türen eingetreten und Fenster zerstört. Reinauer: „Dabei ist ein Schaden von 32000 Euro entstanden“. Dafür kämen aber die Besetzer auf. Allerdings gestand sie ein, dass man beim Liegenschaftsfonds „nicht begeistert“ ist. Der Fonds soll im Januar 2006 das Haus übernehmen. Könnte sein, dass der Bezirk das Haus abgibt und die Besetzer leben dann noch darin.

Marc Neller