Berlin: CDU verlangt mehr Geld für die Polizei und stellt Forderungen an den Bund

Eine Aufstockung des Haushalts der Berliner Polizei hat die CDU für die nächsten Jahre gefordert. Nach den seit fünf Jahren andauernden Kürzungen müssten der Polizei endlich wieder die Mittel zur Verfügung gestellt werden, die sie brauche, forderten die Sicherheitsexperten der CDU-Abgeordnetenhausfraktion Rüdiger Jakesch und Roland Gewalt am Mittwoch. Im Einzelnen müssen nach Darstellung der beiden CDU-Politiker die Mittel für bauliche Unterhaltung, Fahrzeuge sowie Dienst- und Schutzkleidung kontinuierlich erhöht werden. Anderenfalls könne es mittelfristig zu Sicherheitsdefiziten in der Stadt kommen. Als Beispiel wurde auf den schlechten baulichen Zustand der Polizeiunterkünfte und den "nur mühselig in Stand gehaltenen Fahrzeugpark" verwiesen.

Zugleich kritisierten die beiden Unions-Abgeordneten geplante Kürzungen der Bundeszuschüsse für die Bereitschaftspolizeien der Länder. Nach dem Regierungs- und Parlamentsumzug an die Spree seien die Aufgaben der Bereitschaftspolizei in der Stadt "deutlich gestiegen". Der Bund müsse erklären, wie bei den geplanten Kürzungen "große Sicherheitslagen" in der Hauptstadt bewältigt werden sollten.