CDU will gemeinsamen Parlaments-Entschluss: Aussteigerprogramme gegen den Terror für Berlin

Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus machte den anderen vier Fraktionen am Montagabend einen Vorschlag für eine gemeinsame Resolution, die vom Parlament am Donnerstag beschlossen werden könnte. Über den Text soll am Dienstag verhandelt werden. Der CDU-Fraktionschef Florian Graf sagte dem Tagesspiegel dazu: „Die grauenvollen Bilder der tödlichen Anschläge und Geiselnahmen von Paris haben die freiheitliche und demokratische Wertegemeinschaft daran erinnert, für diese Werte aufzustehen und ein klares Signal zu setzen: Wir sagen Ja zu Toleranz und Meinungsfreiheit. Wir sagen aber entschieden Nein zu jeglicher Gewalt, zu Terror und Einschüchterung.“ Hier der Text des Resolutionsentwurfs:

Zusammenschluss aller Demokraten gegen den islamistischen Terror

1.    Das Abgeordnetenhaus von Berlin übermittelt Berlins Partnerstadt Paris und dem ganzen französischen Volk seine tiefempfundene Verbundenheit. Die Angriffe islamistischer Fanatiker auf das Satiremagazin Charlie Hebdo und einen jüdischen Gewerbebetrieb in Paris sind ein weiterer Angriff auf die freiheitlich-demokratischen Grundwerte unserer gemeinsamen europäischen Zivilisation. Wir trauern um die Getöteten und sind in Gedanken bei ihren Familien und Freunden und den Verwundeten. Gemeinsam mit allen Demokraten verurteilen wir diese Angriffe als Angriffe auf uns alle.

2.    Unsere Antwort auf den islamistischen Terror ist der Schulterschluss aller Demokraten und ein klares Bekenntnis für die Unantastbarkeit unseres freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates. Wir fordern alle Berlinerinnen und Berliner und alle gesellschaftlichen Gruppen auf, sich mit uns den islamistischen Feinden der Freiheit und Demokratie entgegenzustellen. Wer uns und unsere Grundwerte angreift, stellt sich gegen unser Land und seine fried- und freiheitsliebenden Menschen und grenzt sich selbst aus. Für ihn ist kein Platz in unserem Land.

3.    Das Ziel des islamistischen Terrors ist es, unser Land zu spalten in Muslime und Nicht-Muslime und diese gegeneinander aufzubringen. Wir aber wissen: Die große Mehrheit der deutschen Muslime ist verfassungs- und rechtstreu. Ihre Religion wird von den islamistischen Extremisten für deren Verbrechen missbraucht. Wir lassen es nicht zu, dass der islamistische Terror die Einheit unseres Landes zerstört. Gemeinsam treten wir dem islamistischen Extremismus entgegen.

4.    Berlin ist eine Stadt der Vielfalt. Nur wenn wir den Konsens über unsere gemeinsamen Grundwerte erhalten, kann das Zusammenleben in einer vielfältigen Stadt funktionieren. Nur dann wird Vielfalt als Bereicherung wahrgenommen. Daher ist es unsere Aufgabe, die freiheitlich-demokratischen Grundwerte unseres Landes durch gesteigerte Bildungsarbeit zu vermitteln, gerade junge Menschen vor den Versuchungen des islamistischen Extremismus zu bewahren und Aussteigerprogramme für verirrte jugendliche Islamisten aufzulegen. Die verschiedenen Förderprogramme des Landes müssen dies stärker als bisher zum Ziel haben.