Berlin: CDU will mehr Geld für Beamte

Die Berliner CDU fordert, dass die Beamten im nächsten Jahr eine Besoldungserhöhung von 3,5 Prozent erhalten. In den folgenden Jahren sollten die Beamtengehälter entsprechend der Tarifabschlüsse für die öffentlichen Angestellten plus 0,5 Prozent angehoben werden, mindestens aber um zwei Prozent. Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus will so erreichen, dass nicht nur die Einkommen der Tarifbeschäftigten, sondern auch der Beamten im Landesdienst möglichst bald ans Niveau der anderen Bundesländer angeglichen werden. Außerdem erneuerten die Christdemokraten ihre Forderung nach einer Verbeamtung der Lehrer.

In einem Konzept für die Entwicklung des öffentlichen Personals in der Haupt- und Bezirksverwaltung erinnert die CDU-Fraktion daran, dass es neben dem Gehalt noch andere Möglichkeiten gibt, die Mitarbeiter zu motivieren. Dazu gehörten eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und eine moderne Personalführung. Bei auffällig hohen Krankenständen in einzelnen Behörden sollten „Fragen der Führung und des jeweiligen Betriebsklimas beachtet werden“, heißt es in dem Papier, das die Abgeordnetenhausfraktion beschlossen hat.

Bis 2016 will der Senat die Zahl der Vollzeitstellen im öffentlichen Dienst auf 20 000 in den Bezirken und auf 80 000 in den Senatsverwaltungen verringern. Dann hat sich die Zahl der Beschäftigten seit 1990 halbiert. Neueinstellungen gab es nur in Ausnahmefällen, das führte zu einer dramatischen Überalterung des Berliner Landesdienstes. Das Durchschnittsalter liegt bei 50 Jahren. Der nötige „Generationswechsel“ muss sich nach Ansicht der Union auf Polizei und Feuerwehr, Justiz, Schulen, Finanzämter und den kommunalen Bürgerservice konzentrieren. Der Senat soll bis zu den Haushaltsberatungen im Herbst den Personalbedarf nach Aufgabenfeldern und Laufbahngruppen detailliert auflisten und den Nachwuchs entsprechend ausbilden. „Alle Absolventen mit mindestens Note 3 sollen unbefristet übernommen werden und diejenigen, die mit Note 4 abschließen, zunächst für 18 Monate auf Probe und zur persönlichen Qualifizierung weiterbeschäftigt werden“, fordert die CDU. Ulrich Zawatka-Gerlach