Berlin: CDU will Verkehrsvertrag mit der Bahn kippen Ausschreibung der Leistungen auf der Schiene soll Kosten verringern

Die CDU will versuchen, den Verkehrsvertrag, den Brandenburg schon mit der Bahn geschlossen hat, im Parlament zu kippen. Der Senat hat seine Unterschrift, wie berichtet, in letzter Sekunde zurückgezogen. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) will den Vertrag noch einmal prüfen, der der Bahn für die nächsten zehn Jahre insgesamt rund zwei Milliarden Euro von beiden Ländern zusichert. Eine Ausschreibung für den Schienenverkehr hat es vorher nicht gegeben.

Seit der Bahnreform zahlen die Länder für den Nahverkehr auf der Schiene Zuschüsse an den jeweiligen Betreiber – bisher in der Regel die Bahn AG. Die Länder erhalten dafür Zuwendungen des Bundes, die sie weiterreichen. In einem engen Rahmen können sie auch für andere Verkehrsprojekte ausgegeben werden. In Berlin versucht der Finanzsenator, einen Teil der so genannten Regionalisierungsmittel aus der Bundeskasse der BVG zukommen zu lassen. So könnte deren Zuschuss aus der Landeskasse gekürzt werden, hofft Sarrazin.

Zudem gibt es Stimmen, die behaupten, die Bahn erhalte für ihre Leistung zu viel Geld. Die Zahlen muss sie nicht auf den Tisch legen. Der Verkehrsexperte der CDU, Alexander Kaczmarek, bezeichnet den vorgesehenen Vertrag als „schönes Weihnachtsgeschenk für den Wettbewerbsmuffel Mehdorn“, den Chef der Bahn.

Bisher zahlte Berlin für den Regionalverkehr durch die Stadt so gut wie keine Zuschüsse. Brandenburg zahlte hier mit, weil es nicht wollte, dass die Züge an der Stadtgrenze enden. Nach den neuen Regeln muss Berlin nun selbst zahlen, erhält deshalb aber auch einen höheren Zuschuss aus der Bundeskasse.

Umstritten ist auch der Verkehrsvertrag mit der S-Bahn, der seit einem Jahr nicht zu- stande kommt. Hier gibt es ebenfalls Forderungen, die Leistung auszuschreiben, um den Preis drücken zu können. Auch die S-Bahn lässt sich nicht in die Karten gucken. Bisher überweist der Senat jährlich rund 225 Millionen Euro für den Betrieb. Der S-Bahn war es so auch schon gelungen, einen Bilanzgewinn auszuweisen, den die Bahnmutter einsteckte, weil die Kosten niedriger waren als der im Voraus vereinbarte Zuschuss einschließlich der Einnahmen aus dem Fahrscheinverkauf.

Die BVG erhält dagegen eine Zuwendung, bei der von vornherein klar ist, dass die Summe nicht ausreicht, das Defizit auszugleichen. So häuft der Verkehrsbetrieb einen Schuldenberg an. Dem Vernehmen nach soll es einen Interessenten geben, der zumindest einen Teil der S-Bahn-Strecken betreiben will.