Berlin: CDU sagte Kundgebung aus Angst vor Gewalt ab

Er will es gar nicht so gemeint haben. Der Kreuzberger CDU-Abgeordnete Kurt Wansner hat am Freitag den Vorwurf zurückgewiesen, er hätte mit einem für den 1. Mai in Kreuzberg geplanten CDU-Straßenstand provozieren wollen. „Die eigentliche Provokation ist, dass Demokraten nicht mehr da stehen dürfen, wo sie wollen“, sagte Wansner am Freitag.

Tags zuvor hatte die CDU auf Drohungen aus linksautonomen Kreisen sowie auf die Kritik seitens der Polizei reagiert und einen geplanten Straßenstand abgesagt. Wansner, der als konservativer Hardliner bekannt ist, wollte im Bereich des von der linksalternativen Szene dominierten Myfests am 1. Mai einen Sonnenschirm mit CDU-Logo aufspannen und „gegen linksextreme Gewalt“ demonstrieren. Wansner kündigte am Freitagnachmittag an, nun in der Oranienstraße privat mit Parteifreunden grillen zu wollen.

Die Vorbereitungen auf den 1. Mai waren am Donnerstag im Abgeordnetenhaus kontrovers diskutiert worden. Redner aller Parteien verurteilten Drohungen gegen Polizei und Politiker. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Christian Gaebler forderte, den „selbst ernannten Kiez-Taliban“ in Teilen Kreuzbergs und Friedrichshains entgegenzutreten.

Scharfe Kritik quer durch alle Fraktionen richtete sich gegen den Anmelder einer der radikalen Demonstrationen, Kirill Jermak, der für die Linke in der BVV Lichtenberg sitzt. Dessen Rolle ist für CDU und FDP ein Beleg, dass die Linke sich nicht genug von Gewalt distanziere. Dem widersprachen empört mehrere Linken-Abgeordnete. „Er hat die Demonstration ohne Rücksprache mit uns angemeldet“, sagte Parteichef Klaus Lederer über seinen 20-jährigen Parteifreund. Die Linke habe sich ausdrücklich von dieser Veranstaltung und von Jermaks Vorgehen distanziert. Er werde von autonomen Gruppen „instrumentalisiert“, sagte Linken-Chef Lederer über Jermak. lvt