Chaos mit geparkten E-Scootern : Berlin will E-Roller vom Bürgersteig verbannen

Eigene Parkplätze und eine Änderung der Straßenverkehrsordnung: Berlin diskutiert über den Umgang mit der E-Scooter-Flut.

Ein Bild aus alten Tagen – am Brandenburger Tor dürfen keine E-Roller mehr abgestellt werden. Weitere Regeln sollen folgen.
Ein Bild aus alten Tagen – am Brandenburger Tor dürfen keine E-Roller mehr abgestellt werden. Weitere Regeln sollen folgen.Foto: Christoph Soeder/dpa

Berlins Pläne, Parkplätze für E-Tretroller und andere Sharing-Anbieter einzurichten und sie von den Gehwegen zu verbannen, konkretisieren sich. „Wir haben unter anderem mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg Daten über die Fahrten mit unseren E-Tretrollern geteilt“, sagt Jashar Seyfi, Geschäftsführer des Anbieters Lime Deutschland. Jedes Fahrzeug sendet ein GPS-Signal. Daran ließen sich die zurückgelegten Strecken und die häufigsten Abstellpunkte anonymisiert ablesen. „An solchen Orten ist die Einrichtung eines Sharing-Parkplatzes sinnvoll.“

In Berlin gibt es laut Schätzungen mehr als 10 000 E-Tretroller. Die „Planung und Anordnung“ von Parkflächen war am Mittwoch auch Thema beim zweiten runden Tisch von Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) mit den Sharing-Anbietern. Neben Vertretern der Verleihfirmen Bird, Lime, Tier und Voi waren Polizeipräsidentin Barbara Slowik und mehrere Bezirksbürgermeister eingeladen.

Wild geparkte E-Scooter sorgen für Probleme

Hintergrund des Treffens sind die anhaltenden Probleme wild parkender E-Tretroller und die Verstöße der Nutzer gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO). Bei einem ersten Treffen im August hatte das Land Berlin von den Anbietern unter anderem verlangt, sogenannte Sperrzonen einzurichten. So dürfen die Roller beispielsweise nicht mehr rund um das Brandenburger Tor und das Holocaust-Mahnmal abgestellt werden.

E-Scooter liegen oft auf achtlos auf Gehwegen.
E-Scooter liegen oft auf achtlos auf Gehwegen.Foto: Jens Kalaene/zb/dpa

Inzwischen hat Günther im Namen Berlins auch einen Antrag im Bundesrat gestellt, das Abstellen von Rollern und Rädern „zu gewerblichen Zwecken“ auf dem Gehweg künftig generell genehmigungspflichtig zu stellen. Dazu soll die StVO geändert werden. Am 14. Februar stimmt der Bundesrat über den Antrag ab – nach Angaben der Fußgängerlobby FUSS e.V. haben im Bundesrats-Verkehrsausschuss bereits neun von 16 Ländern für Günthers Vorstoß gestimmt.

Viele Berliner beschweren sich über blockierte Gehwege

„Nach wie vor beschweren sich viele Berlinerinnen und Berliner darüber, dass die Scooter schlecht geparkt sind und die Gehwege blockieren“, gibt Lime-Geschäftsführer Seyfi zu. Bei den fast 600 000 Nutzerinnen und Nutzern, die allein Lime in Berlin habe, sei es schwierig, die Geräte nach jedem Regelverstoß sofort wieder aus dem Weg zu räumen. Extraparkplätze für Sharing-Fahrzeuge würden helfen, das Chaos auf den Straßen zu ordnen, ist Seyfi überzeugt. „Bisher ist die Infrastruktur für Sharing-Angebote in den Städten überschaubar.“

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Es werde noch eine Weile dauern, bis die nötigen Parkplätze für Sharing-Anbieter geschaffen seien. Der Bedarf sei gewaltig. Idealerweise würden dabei Autoparkplätze umgewidmet, sagt Seyfi. „Allein in Berlin sind mehrere Tausend Sharing-Stellplätze nötig.“ Nur wenn etwa alle 50 bis 100 Meter ein E-Tretroller zu finden sei, könnten die Fahrzeuge eine sinnvolle Ergänzung im Mobilitätsmix darstellen. Stationen seien – ergänzend zum Freefloating-Konzept – vor allem an Knotenpunkten des öffentlichen Nahverkehrs sinnvoll.

Lime gibt Bußgelder an Nutzer weiter

Lime hat selbst bereits mehrere Versuche gestartet, um seine Nutzer zu einem besseren Umgang mit den Leihrollern zu erziehen. Seit einiger Zeit gibt das Unternehmen die Bußgelder an die Nutzer weiter, die sie verursacht haben. Auch über eine automatische Geschwindigkeitsdrosselung in bestimmten Gebieten hat der Anbieter schon nachgedacht. Die sei laut Kraftfahrtbundesamt und Bundesverkehrsministerium in Deutschland allerdings derzeit nicht erlaubt, heißt es. Sobald sich das ändere, könne die Software hierzulande aktualisiert werden.

Seit der Zulassung der E-Tretroller im vergangenen Sommer hagelt es heftige Kritik für das neue Fortbewegungsmittel. Unfallforscher sind alarmiert. Umweltschützer kritisieren die Ökobilanz der batteriebetriebenen Geräte. Fußgänger, insbesondere ältere Menschen und jene mit Beeinträchtigungen, fühlen sich teilweise auf den Gehwegen nicht mehr sicher, weil dort auch viele E-Roller-Fahrer unterwegs sind. In den USA und Europa haben Städte reagiert und strengere Regeln für die Anbieter erlassen, einige haben sie ganz aus der Innenstadt verbannt.

Auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar haben Verkehrsexperten jüngst eine Blinker- und Führerscheinpflicht für die kleinen Flitzer gefordert. Städte und Kommunen sind allerdings dagegen. Sie fürchten ein „weiteres Bürokratie-Monster“, wie der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, laut Medienberichten sagte.

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