Berlin: Charité-Direktor spricht von „Dreckskampagne“ Motzkus: Beraterverträge dienten dem Krankenhaus-Aufbau-Ost und waren völlig legal

Bernhard Motzkus fühlt sich zu unrecht beschuldigt. „Das ist eine Dreckskampagne, die gegen mich läuft“, sagt der Verwaltungsdirektor des Universitätsklinikums Charité. Von einem „Riesensumpf“ spricht dagegen der rechtspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Volker Ratzmann, der sich auf leitende Klinik-Mitarbeiter der Charité beruft. Es geht um das Firmengeflecht des Uniklinikums und um interne Geschäftsbeziehungen, die seit Jahren in der Kritik stehen. Der Landesrechnungshof hatte die Auftragsvergabe des Klinikums als unwirtschaftlich gerügt.

Jetzt geht es auch um Bernhard Motzkus. Als Verwaltungsdirektor des Rudolf-Virchow-Krankenhauses hatte Motzkus Anfang der 90er Jahre Beraterverträge mit Firmen geschlossen, die zugleich Millionenaufträge vom Klinikum erhielten. Unterlagen, die dem grünen Fraktionsvize Ratzmann vorliegen, belegen, dass auch andere leitende Klinik-Mitarbeiter durch Berater- und Dienstleistungsverträge an diese Firmen gebunden waren. Ratzmann leitete das Material an die Berliner Staatsanwaltschaft weiter, um prüfen zu lassen „inwieweit Korruptionstatbestände erfüllt sind“. Nach Auskunft von Justizsprecherin Ariane Faust hat die Staatsanwaltschaft einen Überprüfungsvorgang eingeleitet. „Ein Anfangsverdacht, der die Einleitung eines Ermittlungsverfahren rechtfertigen würde, lässt sich bisher nicht begründen“, erklärt Faust. Doch selbst wenn sich aus den Verträgen und Unterlagen strafrechtlich relevante Tatbestände wie Vorteilsnahme oder Bestechlichkeit ergeben sollten, wäre die Verjährungsfrist von fünf Jahren längst abgelaufen. Bernhard Motzkus bekennt sich offen zu seiner Nebentätigkeit, die er „völlig legal“ nennt. Im August 1992 habe er einen Beratervertrag mit der Firma GDD (Gesellschaft für Datenverarbeitung und Dienstleistungen im Gesundheitswesen) geschlossen. Dabei sei es um Aufbauhilfe für Kliniken in den neuen Bundesländern gegangen. Die GDD sei da eine „unabhängige Firma“ gewesen. Motzkus erhielt für seine Beratertätigkeit monatlich 2415 Mark, mindestens bis Juli 1995. Dafür beschäftigte er auch seine Ehefrau. „Ich wollte das strikt trennen. Meine Frau hat Aufgaben erledigt, die mit der Beratertätigkeit zu tun hatten, um damit nicht mein Sekretariat im Virchow-Klinikum zu belasten.“

Motzkus verwahrt sich gegen die Kritik des Landesrechnungshofes an der Anschaffung eines EDV-Systems über die Firma GSD, die ebenso wie die GDD 1994 in die Unternehmensgruppe Kompetenz in Kliniken (KIK) überging, an der das Universitätsklinikum beteiligt war. Die KIK war 1997 unter einer Schuldenlast von 50 Millionen Mark zusammengebrochen. Der Landesrechnungshof hatte moniert, dass die Datenverarbeitung vom Virchow-Klinikum ohne öffentliche Ausschreibung angeschafft worden war und nach 22 Monaten ersetzt wurde. „Die EDV hat uns ein Abrechnungssystem ermöglicht, mit dem wir in zwei Jahren 16 Millionen Mark gespart haben“, sagt Motzkus.

Erst im Juli hatte die Grünen-Fraktion in einer Kleinen Anfrage wissen wollen, ob Mitarbeiter der Charité für Firmen der KIK tätig waren oder sind. Die Antwort des Senats lautete: „Nach Angaben der Charité: nein“. Bernhard Motzkus: „Gefragt war ausdrücklich nach Verträgen mit leitenden Mitarbeitern der Charité. Als die Verträge geschlossen wurden und liefen, waren die betreffenden Mitarbeiter aber nicht solche der Charité, sondern des Klinikums Virchow. Die Antwort, die der zuständige Senator gab, war demnach zutreffend.“