Berlin: Charité: Universitätsklinik sieht zur Privatisierung keine Alternative

Die Charité will grünes Licht für ihre Privatisierungspläne. Die Krankenhausleitung sucht jetzt gezielt nach einem privaten Investor für die Universitätsklinik. Nachdem der Senat am vergangenen Dienstag deutlich gemacht hat, dass es kein Geld für neue Baumaßnahmen an dem maroden Wahrzeichen des Campus in Mitte gibt, sehe er keine Alternative zur Privatisierung, sagt der ärztliche Direktor, Eckart Köttgen. Gespräche mit den zuständigen Senatsverwaltungen stehen kurz bevor.

"Wir können dieses Gebäude nicht mehr lange ohne Sanierung betreiben." Die 106 Millionen Mark, die Finanzsenator Peter Kurth (CDU) für bereits begonnene Baumaßnahmen zugesagt hatte, sind ausdrücklich nicht für das Bettenhochhaus der Uniklinik bestimmt.

Der 1977 bis 1982 entstandene DDR-Bau brauche aber die ursprünglich vom Senat zugesagten Investitionen dringend, sagt Köttgen. Der Finanzierungsbedarf liege bei 300 Millionen Mark. Schnell erneuert werden müsse die Entrauchungs-Anlage in dem 21-stöckigen Klinikhochhaus. Die Anlage aus der DDR-Zeit wäre im Falle eines Brandes nicht ausreichend. Auch die Wasser-, Abwasser- und Elektrotechnik müssten schnellstens erneuert werden. Mit Instandsetzungsarbeiten seien die Probleme nicht zu lösen, sagt Köttgen. Vor allem die Elektrotechnik könne nicht repariert werden, weil Ersatzteile schlichtweg nicht mehr lieferbar seien.

Wie dringend der Sanierungsbedarf ist, und ob von der maroden Technik Gefahren ausgehen, will derzeit niemand sagen. Aus der Berliner Gesundheitspolitik ist aber zu hören, dass nach Auskunft von Baufachleuten "der Laden sofort dichtgemacht werden müsste, wenn man genau hinsieht". Feuerschutztechnisch problematisch seien etwa die verwendeten Dämmmaterialien.

Der Investor solle Träger und Betreiber des 700-Betten-Hauses werden, sagt Köttgen. Es sei möglich, "durch eine Optimierung der Organisationsabläufe ein profitables Unternehmen zu führen" und damit Vorleistungen für Baumaßnahmen zurückzubekommen. Konkret treffen die Einsparungen besonders das Personal: Ein privater Betreiber wäre nicht mehr an Tarife und Sozialleistungen des öffentlichen Dienstes gebunden.

Im März dieses Jahres hatte die Charité nach eigenen Angaben ein Angebot einer deutsch-schweizerischen Investorengruppe. Derzeit könne nichts über Stand der aktuellen Verhandlungen mitgeteilt werden, sagt Verwaltungsdirektor Bernhard Motzkus.

In der Wissenschaftsverwaltung, die für den Hochschulbau zuständig ist, wurde jetzt noch einmal bekräftigt: Die 106 Millionen Mark, die die Charité bis 2004 in Raten erhält, sollen nicht in das Hochhaus fließen. Gleichzeitig seien weder eine Privatisierung noch eine Aufgabe des Hochhauses spruchreif, sagt Sprecherin Kerstin Schneider. Der ärztliche Direktor Köttgen kündigt allerdings konkrete Gespräche mit der Verwaltung an. Eine Schließung des Bettenhauses, wie sie zuletzt SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit forderte, schließt Köttgen aus: "Wir hätten dann einen exzessiven Personalüberhang und dies wollen wir entschieden nicht."

Politisch wird die Privatisierung nur schwer durchzusetzen sein. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Monika Helbig, sieht zwar auch keine andere Lösung als private Investitionen in die Sanierung des Hochhauses. Aber das Personal müsse weiterhin zu den Bedingungen des öffentlichen Dienstes beschäftigt werden. "Privatisierung des Personals - das wird die Politik nie mitmachen", sagt Helbig. Denkbar wäre nur eine "Personalgestellung": Der private Betreiber würde Mitarbeiter auswählen, die er weiter zu den alten Bedingungen beschäftigen will. Die Übrigen müssten als Überhangpersonal von nichtprivatisierten Bereichen der Charité aufgefangen werden. Dass sich unter diesen Prämissen ein Investor findet, bezweifelt Helbig.