Berlin: Charlottenburg-Wilmersdorf: Abtrünnige lassen CDU-Macht wackeln

Die CDU hat ihre absolute Mehrheit im Großbezirk verloren: Die Wilmersdorfer Bezirksverordneten Wolfgang Sadowski, bisher auch Vize-Fraktionschef, und Wolfram Rex traten nach Machtkämpfen aus Partei und Fraktion aus. Beide zählen zum konservativen Flügel und wollen ihre Sitze behalten. Damit verfügt die CDU noch über 33 der 69 Sitze in der gemeinsamen BVV, die morgen erstmals tagt.

Auf die Bezirksamtswahl am 26. Oktober dürften sich die Austritte nicht auswirken. Als weiterhin stärkste Fraktion hat die CDU das Vorschlagsrecht für den Bürgermeister. Sie schickt Andreas Statzkowski ins Rennen. Grüne und SPD deuteten an, für ihn zu stimmmen - wie für die anderen CDU-Kandidaten Alexander Straßmeir und Klaus-Dieter-Gröhler. Doch später werden es die Christdemokraten wohl schwerer haben. Die Abtrünnigen wollen "von Fall zu Fall" entscheiden, wie sie votieren. Wenn die Ex-Freunde "klassische CDU-Politik" machten, könnten sie mit ihm rechnen, so Sadowski.

Der 63-Jährige hatte seinen Austritt nach rund 25-jähriger Parteimitgliedschaft schon im September angedroht (wir berichteten). Er und Rex werfen Teilen des Kreisverbands um den Vorsitzenden Ingo Schmitt vor, den Wählerwillen bei der Kandidatenauswahl missachtet zu haben. Unverständlich sei, dass der Wilmersdorfer Rathaus-Chef Michael Wrasmann vom konservativen Flügel nicht erneut nominiert wurde. Noch für die Wahl 1999 sei Wrasmann "mit über 90 Prozent zum Spitzenkandidaten gekürt" worden. Sadowski ärgert auch, dass der Bezirksverordnete Joachim Krüger jetzt zum Vize-Fraktionschef gewählt wurde. An einer Sammlung für die deutsche und die Berliner Fahne im Fraktionszimmer habe sich Krüger nicht beteiligt. "Und so einer wird stellvertretender Fraktionsvorsitzender!"

Kreis-Chef Schmitt nannte dies "abwegige" Begründungen. Die Kandidaten seien "mit großen Mehrheiten nominiert" worden. Sadowski habe nur die Wiederwahl des als liberal geltenden Wilmersdorfer Baustadtrats Alexander Straßmeir torpedieren wollen - und dazu sogar der SPD zwei Stimmen angeboten. Die neue CDU-Fraktionsvorsitzende Marion Halten-Bartels zeigte sich optimistisch, dass christdemokratische Anträge BVV-Mehrheiten finden werden. Gegen die 33 CDU-Vertreter werden Beschlüsse auch nur schwer möglich sein. Die SPD hat 20 Sitze, die Grünen elf, die PDS zwei und die FDP einen Sitz - macht 34. Sadowski und Rex könnten mit ihren Stimmen das Zünglein an der Waage spielen.