Charlottenburger Tor: Neu verpackt

1800 Bürger werben mit ihren Porträtfotos nicht mehr für die Christdemokraten, sondern nur noch für die Bundestagswahl. Denn am Dienstag wurde das „größte Wahlplakat Deutschlands“, das die Bundes-CDU vor zwei Wochen am Charlottenburger Tor angebracht hatte, neutral umgestaltet. Der Slogan „Wir haben die Kraft“ und das CDU-Logo sind weg, der neue Aufruf lautet: „Am 27. 09. wählen gehen!“. Damit beendete die Stiftung Denkmalschutz Berlin den Streit mit dem Bezirk.

Die Stiftung verstehe sich „stets als überparteilich“ und bedauere daher „die berechtigte Verstimmung in Teilen der Öffentlichkeit und der Politik“, sagte der Vorstandsvorsitzende Lothar de Maizière. Ursache der Probleme seien die „unklare Rechtslage und fehlerhafte Kommunikation zwischen der Stiftung, dem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf und der Firma Megaposter GmbH“ gewesen.

Gleich nach der Installation des 1650 Quadratmeter großen Plakats, das die Straße des 17. Juni überspannt, hatte CDU-Bezirksbaustadtrat Klaus-Dieter Gröhler, wie berichtet, die Entfernung verlangt. Parteienwerbung verstoße gegen den Vertrag mit der Stiftung, der Reklame an den Kandelabern des Charlottenburger Tores erlaubt, um die 2,2 Millionen Euro teure Restaurierung des Baudenkmals zu finanzieren. Die Stiftung sah es genauso und mahnte die Werbeagentur ab, die einen Vertrag mit der CDU geschlossen hatte. Kurz darauf gelangte Stiftungs-Geschäftsführer Volker Härtig jedoch zur Ansicht, dass eine Leitlinie des Senats („Allgemeine Anweisung Werbung“) seit 2007 ausgelaufen sei. Dazu gab es verschiedene Meinungen, doch weiter streiten wollte niemand. So kam es zum Kompromiss, das Plakat zu ändern.

Wer die Kosten trägt, müssen laut Härtig „die Werbeagentur und der Auftraggeber unter sich ausmachen“. Ganz vorbei ist der Streit noch nicht: Für die Bezirksverordnetenversammlung am Donnerstag haben die Grünen einen Antrag „Illegales Plakat abhängen, auch ohne ,Kraftslogan’ und Parteiemblem“ gestellt. Zudem wollen sie eine Kritik des Landesrechnungshofes thematisieren, der die Gratisvergabe der Werbeflächen an die Stiftung bemängelte. Das findet Geschäftsführer Härtig absurd: Die Einnahmen flössen schließlich in die Sanierung; hätte man Gebühren zahlen sollen, wäre es dazu gar nicht gekommen.CD