Checkpoint wirkt: Berlins Parteien freuen sich auf die Teilnahme am Europafest!

Stellen Sie sich vor, kurz vor der Europawahl („Schicksalswahl“) gibt es ein großes Europafest und keiner geht hin! Zumindest keine Partei. Zumindest nicht in Berlin. Am 11. Mai veranstaltet die Senatsverwaltung für Kultur und Europa in Kooperation mit dem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf und der Berliner Landeszentrale für politische Bildung auf dem Steinplatz und der Hardenbergstraße ein Event.

„Das Europafest ist die perfekte Einstimmung auf die Europawahl am 26. Mai! Deshalb sind Interessierte und Akteure herzlich eingeladen, sich (…) aktiv in das Programm einzubringen“, hatten die Organisatoren in einer Anfang Februar veröffentlichten Ankündigung geschrieben. Und einbringen sollten sich, so zumindest die Idee, auch die Berliner Parteien. Zweimal soll nachgefragt und ein kostenloser Stand, inklusive Strom und Aufbau, angeboten worden sein. Zweimal habe keiner Interesse gezeigt – außer die CDU. All das erklärte jedenfalls Projektleiterin Susanne Muehr dem Checkpoint in einem Telefonat am Montagabend. Und weil die anderen nicht wollten, durfte die CDU nicht.

In einer Mail an den CDU-Landesgeschäftsführer Dirk Reitze hatte sie zuvor geschrieben (22.03.): „Sehr geehrter Herr Reitze, im Namen der Senatsverwaltung bedanken wir uns für Ihr Interesse, müssen Ihnen aber leider eine Absage schicken. Da lediglich Sie sich beworben haben, ist eine ausgewogene Parteienvertretung nicht gegeben. Daher möchten die Veranstalter gern auf Infostände von Parteien verzichten.“

"Wir freuen uns, dass alle Parteien aufgewacht sind."

Der Checkpoint berichtet, die Aufregung ist groß: Die Parteien sagen, sie haben keine Einladung erhalten. Die Senatsverwaltung revidiert via Twitter: "Wir bedauern, dass es hier in einer Mail an die CDU zu einer Fehlinformation kam. Das Europa-Fest am 11. Mai wird getragen von Initiativen und Projekten. Aber gern können auch Parteien teilnehmen. Eingeladen sind alle, die für ein demokratisches Europa streiten." Auf Nachfrage heißt es: Es habe keine explizite Einladung an die Parteien, sondern einen öffentlichen Aufruf sowie eine Rundmail über einen allgemeinen Verteiler gegeben. Wer auf dem Verteiler ist, könne man aus Datenschutzgründen nicht sagen. Zu der Mail an die CDU will oder kann man sich nicht näher äußern.

Senatssprecher Daniel Bartsch (Linke): "Manche Sachen lassen sich nicht genau herausfinden. Aber um es mal mit den Worten von Helmut Kohl zu sagen: Entscheidend ist, was hinten rauskommt."

Und rauskommt: Obwohl die Veranstaltung seit Anfang Februar bekannt und die Anmeldefrist seit Ende Februar abgelaufen ist, freut sich die Senatsverwaltung über das neugewonnene Interesse der Parteien. SPD Berlin: "Wir sind dabei!" Grüne Berlin: "Als europabegeisterte Partei sind wir natürlich gerne am 11.5. dabei!" Klaus Lederer, Kultursenator Linke: "Das lassen wir uns doch nicht entgehen." Christoph Meyer, FDP-Landesvorsitzender: "Nach einigem Wirrwarr im Senat nun doch: Die FDP darf beim Europafest mit einem Stand dabei sein." Dieter Reitze, von der CDU, wurde derweil angerufen und wieder eingeladen.

Es kommentiert Daniel Bartsch: "Wir freuen uns, dass alle Parteien aufgewacht sind. Es wird jetzt also ein schönes Fest unter Beteiligung aller Parteien, denen Europa wichtig ist." Wo auch immer der Fehler lag – schön, dass wir beim Mobilisieren helfen konnten. Und um es mit den Worten von Klaus Lederer vom 28.02. zu sagen: Es ist „dringend notwendig, alle Kräfte zu mobilisieren, die Wahlbeteiligung an der Europawahl 2019 zu erhöhen.“ Los geht's.

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