Berlin: Chefsache Berlin

Für Oskar Lafontaine stehen am 17. September die „Kernfragen“ der deutschen Politik zur Wahl. In der Hauptstadt werde sich auch die Zukunft von bundesweit wichtigen Themen wie Privatisierung, Sozialpolitik und Schaffung von Arbeitsplätzen zeigen. Und es gehe um die Gretchenfrage der Linken, wie Lafontaine anlässlich des offiziellen Wahlkampfauftakts der Linkspartei/PDS am Donnerstag sagte: „Ist Regierungsbeteiligung überhaupt gerechtfertigt?“

Wegen dieser für ihn überragenden Bedeutung der Berliner Abgeordnetenhauswahl will sich Lafontaine in diesem Wahlkampf stärker engagieren als das bei früheren Gelegenheiten in anderen Bundesländern der Fall war. Das schließt Auftritte bei Sommerfesten ebenso ein wie Hintergrundgespräche mit bezirklichen Gruppen, die sich um Integrationspolitik kümmern. Dabei will Lafontaine auch Anhänger der zerstrittenen WASG als Wähler der Linkspartei/PDS gewinnen. Dafür stellte er gestern eine Initiative von rund 50 WASG-Aktivisten unter dem Namen „Neue Linke Berlin“ vor. Sie machen mobil gegen die auf Radikalopposition setzende Berliner WASG-Spitze, die wegen der rot-roten Senatspolitik SPD und PDS „Neoliberalismus“ vorwirft.

Mit Bundesprominenz wollen auch die anderen Parteien in den verbleibenden 30 Tagen bis zur Wahl bei den Berlinern punkten. So wird Bundeskanzlerin Angela Merkel in den nächsten Wochen mindestens drei Mal öffentlich für das Team ihres Parteifreundes Friedbert Pflüger werben: Am kommenden Donnerstag zum offiziellen Wahlkampfauftakt der CDU, am 29. August in Neukölln sowie am gleichen Tag auf einem Kongress der Partei zum Thema „Arbeit für Berlin“.

Von der sozialdemokratischen Bundesprominenz ist in den nächsten Wochen vor allem Parteichef Kurt Beck in Berlin unterwegs, der unter anderem in Pankow (23.8.), Neukölln (6.9) und Spandau (7.9.) bei der Veranstaltungsreihe „Wowereit on Tour“ auftritt. Weitere Sozialdemokraten aus der Bundespolitik, die den Berliner Genossen unter die Arme greifen, sind Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt.

Die Grünen setzen unter anderem auf eine Bundespolitikerin mit Berliner Bodenhaftung: Renate Künast, Ex-Verbraucherministerin und jetzige Fraktionschefin im Bundestag, ist Gast bei mehreren Veranstaltungen der Berliner Grünen. Bei der FDP wird vor allem Parteichef Guido Westerwelle mehrmals für die Berliner Parteifreunde auftreten, so am 8. und 14. September.

Bei aller Unterstützungsbereitschaft haben manche Bundespolitiker auch ihre Grenzen, wie weit sie für die Berliner Parteifreunde gehen wollen. Oskar Lafontaine zum Beispiel, gefragt, ob er sich mit der Berliner WASG-Chefin Lucy Redler in eine direkte Debatte begeben würde, sagte nur knapp: „Ich habe kein Interesse, mich mit ihr auseinanderzusetzen.“