Berlin: China und Indien müssen in die G8 - globale Stabilität verlangt nach Gleichberechtigung und Ebenbürtigkeit

China rückt immer stärker in das Blickfeld der internationalen Politik. Einer der Gründe liegt in Erklärungen aus Taiwan, die die Ein-China-Politik in Frage zu stellen scheinen. Bemerkenswert sind die amerikanischen Reaktionen. Washington hat sofort sein Festhalten an der Ein-China-Politik versichert. Parallel dazu ist Bewegung in den amerikanisch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen erkennbar. Das gilt für die Verlängerung der Meistbegünstigungs-Klausel ebenso wie für die Verhandlungen eines bilateralen Abkommens über die Aufnahme Chinas in die Welthandelsorganisation WTO. Solche bilateralen Vereinbarungen hat China schon mit Japan und mit Australien abgeschlossen. Die EU, die noch kein bilaterales Abkommen hat, sollte alles tun, um nicht zum Schlusslicht bei der Vorbereitung des chinesischen Beitritts zur WTO zu werden.

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang auch die Reise, die der finnische Staatspräsident Ahtisaari als Vermittler im Kosovo-Konflikt vor der entscheidenden Abstimmung im Weltsicherheitsrat nach Peking unternahm, um die dortige Führung über die beabsichtigte Politik gegenüber Jugoslawien zu unterrichten. Am Beginn dieses Jahres war die Aufmerksamkeit der Welt auf die Frage gerichtet, ob China angesichts der Finanzkrise in Südostasien seine Währung abwertet, denn die chinesische Exportwirtschaft steckte schon damals in einer Krise. China hat eine Abwertung abgelehnt und das mit seiner Verantwortung für die globalen Finanz- und Handelsmärkte begründet. Das Interesse, das derzeit weltweit der Frage gilt, ob die zehntgrößte Handelsnation der Welt trotz zurückgehender Exporte auch in Zukunft eine Abwertung vermeidet, zeigt, dass China längst zu einem wichtigen Faktor der Weltwirtschaft geworden ist. Seine Bedeutung wird weiter steigen und vermutlich schneller, als vielen bewusst ist.

Diese Entwicklungen belegen erneut, dass die bipolare Weltordnung des Kalten Krieges, die durch Washington und Moskau repräsentiert wurde, keineswegs von einer unipolaren, von Washington dominierten Weltordnung abgelöst wurde, sondern dass ihr eine multipolare Weltordnung folgt. Daraus müssen die notwendigen Konsequenzen gezogen werden. Washington tut das mit dem der amerikanischen Politik eigenen Pragmatismus im Bezug auf den WTO-Beitritt, aber auch im Bezug auf die Aufrechterhaltung der Ein-China-Politik.

Die EU als ein entscheidender Faktor der neuen Weltordnung sollte der politischen und ökonomischen Bedeutung Chinas stärker Rechnung tragen. Für Europa ist die Aufnahme Chinas in die WTO von großer wirtschaftlicher Bedeutung. Aber Europa wird auch betroffen, positiv oder negativ, wenn es um die chinesische Währungspolitik geht. Die Stabilität in der Welt kann nur garantiert werden, wenn die Zentren der neuen globalen Weltordnung gleichberechtigt miteinander umgehen. Das bedeutet, dass China sehr viel stärker in die internationale Meinungsbildung und in die internationalen Entscheidungsgremien einbezogen werden muss. Eine Aufnahme Chinas in den Kreis der G8 ist deshalb dringlich. Globale Kooperation und Verantwortung verlangt die Möglichkeit zu globaler Mitwirkung. Man sollte deshalb die Bedeutung des volkreichsten Landes der Erde nicht unterschätzen.

Das Gleiche gilt übrigens auch für die Bedeutung der volkreichsten Demokratie der Welt, Indien, das wie China in den Kreis der G8, dann G9 und G10, gehört. Manche Bewegungen der chinesischen Politik werden besser verständlich, wenn man sich der Notwendigkeit der Einbeziehung dieses großen Landes in den weltpolitischen und weltwirtschaftlichen Entscheidungsprozess bewusst ist. Das Gleiche gilt übrigens unter gänzlich anderen Voraussetzungen auch für Indien. EU und USA sind für die neue Weltordnung der Stabilitätsanker, aber globale Stabilität verlangt Gleichberechtigung und Ebenbürtigkeit für alle und deshalb Einbeziehung der großen politischen und wirtschaftlichen Zentren in allen Teilen der Welt.Der Autor war von 1974 bis 1992 Bundesaußenminister.

Der Autor war von 1974 bis 1992 B, esaußenm