Chronik: Bankenaffäre – kein kurzer Prozess

Januar 1994. Die Bankgesellschaft Berlin, geschmiedet aus Berliner Bank, Berlin Hyp und Landesbank, nimmt ihre Arbeit auf.

Ende 1996. Mit einer Bilanzsumme von 337 Milliarden Mark ist die Bankgesellschaft eine der sechs größten Banken der Republik. Allerdings kündigen sich bei Immobilien und bei Firmenkrediten schon Ausfälle in Milliardenhöhe an.

Januar 2001. Bei der Berlin Hyp, an deren Spitze CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky steht, tauchen Risiken aus einem 600-Millionen-Mark-Kredit an die Immobilienfirma Aubis auf.

Februar 2001. Landowsky bestätigt, 1995 von Aubis-Managern eine Spende für die Berliner CDU erhalten zu haben.

März 2001. Landowsky tritt als Vorstandschef der Berlin Hyp zurück. Es werden neue Wertberichtigungen bei der Bankgesellschaft vorgenommen.

Juni 2001. Die CDU-SPD-Koalition zerbricht. Das Land Berlin muss der Bankgesellschaft über 1,7 Milliarden Euro Kapital zuschießen.

Sommer 2001. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft beginnen. In den kommenden Jahren erhebt sie 16 Anklagen wegen des Bankenskandals.

Herbst 2003. Der Versuch der Bankgesellschaft, Ex-Manager zur Zahlung von Schadensersatz verurteilen zu lassen, scheitert erneut. Das Landgericht weist eine Klage auf Schadensersatz über 36 Millionen Euro gegen Ex-Immobilienchef Manfred Schoeps und andere Top-Manager ab. Auch gegen Kündigungen klagen mehrere Ex-Mitarbeiter erfolgreich.

Februar 2005. Ulf-Wilhelm Decken und Joachim Zeelen, zwei ehemalige Manager der Landesbank Berlin (LBB), werden wegen Bilanzfälschung verurteilt. Die Anklage wirft den Ex-Vorstandsmitgliedern vor, Freistellungserklärungen gegenüber den Fondsgesellschaften abgegeben zu haben, ohne diese in die Bilanz der Bank aufzunehmen. Zeelen wird zu 59 400 Euro, Decken zu 90 000 Euro Geldstrafe verurteilt.

März 2005. Der Versuch der Berlin Hyp, vier ihrer früheren Top-Manager, Klaus Landowsky, Gerd-Ulrich Blümel, Jürgen Noack und Theo Schroth, auf Schadensersatz von fünf Millionen Euro zu verklagen, scheitert vor dem Kammergericht.

Juli 2005. Prozessbeginn gegen Ex-Berlin-Hyp-Chef Klaus Landowsky und zwölf weitere Ex-Manager wegen Untreue in besonders schwerem Fall.

Oktober 2005. Das Ex-Vorstandsmitglied der LBB, Jochem Zeelen, wird wegen Untreue bei der Rückabwicklung eines Prominenten-Fonds zu einer Strafe von 52 800 Euro verurteilt.

März 2006. Das Landgericht stellt nach zwei Jahren den letzten Prozess gegen den ehemaligen Aubis-Manager Klaus Wienhold wegen Betruges vorläufig ein. Der 56-Jährige gilt bis heute als nicht verhandlungsfähig. Zuvor wurde Wienhold in einem anderen Prozess wegen Betruges verurteilt: Er soll zusammen mit seiner Lebensgefährtin Mieter durch falsche Betriebskostenabrechnungen betrogen haben. Wienhold wurde zu einer Strafe von 50 000 Euro verurteilt.

Mai 2006. Straffrei ging bis heute der damalige Aubis-Manager Christian Neuling aus. Als nach Wienhold auch Neuling ein Attest vorlegt, platzt der Betrugsprozess endgültig. Auch für einen Prozess wegen Steuerhinterziehung, der im Dezember 2006 beginnt, scheidet der 63-Jährige krankheitsbedingt aus.

Dezember 2006. Der Fonds-Manager Christian Lauritzen, 53, wird wegen Steuerhinterziehung zu elf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt; zudem muss er 200 000 Euro zahlen. Das Verfahren gegen einen Ex-Projektmanager wird gegen eine Geldbuße von 10 000 Euro eingestellt. Hintergrund sind Geschäfte der Immobilienfirma der früheren Bankgesellschaft mit dem Immobilienunternehmen Aubis. Gegen den früheren Chef der Immobilientochter Manfred Schoeps wird weiter verhandelt.

Januar 2007. Ein Untreue-Verfahren gegen den früheren Vorstandschef Wolfgang Rupf wird gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 50 000 Euro eingestellt. Hintergrund des Prozesses war der Erwerb einer Immobilie in Zehlendorf für eine Konzern-Tochter. Der Prozess gegen den ebenfalls angeklagten ehemaligen Geschäftsführer der BGB-Immobilientochter IGB, Manfred Schoeps, läuft weiterhin.

März 2007. Das Landgericht Berlin verurteilt Klaus-Rüdiger Landowsky und vier weitere damalige Vorstandsmitglieder der Berlin-Hannoverschen Hypothekenbank AG wegen Untreue. Die Bewährungsstrafen schwanken zwischen zwölf und 18 Monaten.

März 2008. Der Bundesgerichtshof bestätigt das Urteil gegen Klaus-Rüdiger Landowsky und die vier weiteren Verurteilten. Eine Revision der fünf Angeklagten ließ das Gericht nicht zu.

März 2009: Die Bewährungsstrafe gegen Landowsky und vier weitere Banker wird rechtskräftig.

Februar 2010: Gegen Landowsky und weitere Bankmanager wird es keinen dritten Prozess wegen Bilanzfälschung geben. Das Kammergericht lehnt die Eröffnung eines Hauptverfahrens wegen mangelnden Tatverdachts ab.

August 2010: Das Bundesverfassungsgericht hebt das Urteil des Berliner Landgerichts gegen den früheren Chef der Berlin-Hyp und Ex-CDU-Fraktionschef, Klaus-Rüdiger Landowsky, sowie gegen vier weitere ehemalige Vorstandsmitglieder der Berlin-Hannoverschen Hypothekenbank AG auf. (Tsp)