Corona-Demonstrationen in Berlin : Was am Wochenende auf die Hauptstadt zukommt

Er wollte „Corona-Leugnern und Rechtsextremisten“ keine Bühne geben. Nun ist Berlins Innensenator Andreas Geisel mit seinem Vorhaben gescheitert.

Polizisten installieren im Vorfeld der geplanten Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen Absperrzäune vor dem Reichstagsgebäude.
Polizisten installieren im Vorfeld der geplanten Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen Absperrzäune vor dem Reichstagsgebäude.Foto: dpa/Christoph Soeder

Nun also doch: Der Protest der Corona- Skeptiker, den Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Mittwoch verboten hatte, kann nun doch wie geplant stattfinden. So hat es das Verwaltungsgericht am Freitag beschlossen – und setzt den Berliner Senat und Senator Geisel damit unter Druck. Die Berliner Polizei akzeptiert die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die Demonstration gegen die Corona-Politik zu erlauben, nicht. Sie legte am Freitagnachmittag Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) ein, wie ein Gerichtssprecher sagte. 

Ungeachtet eines möglichen Verbots gab es bereits zuvor zahlreiche Aufrufe im Internet, in die Bundeshauptstadt zu reisen und zu protestieren. Bei der Berliner Polizei gingen mehrere Tausend Anmeldungen zu weiteren Demonstrationen als Ersatz für die verbotene Veranstaltung ein. Die Polizei bereitete sich trotz der unklaren Lagen auf einen massiven Einsatz am Wochenende vor. In Sicherheitskreisen wird von „deutlich mehr als 30.000 Menschen“ ausgegangen, die am Wochenende an den Protesten und Gegenprotesten teilnehmen.

Wie begründet das Verwaltungsgericht sein Urteil?

Laut Verwaltungsgericht hat die Polizei ihre Verbotsverfügung nicht gut genug begründet, das Ermessen fehlerhaft ausgeübt und auch Aspekte ignoriert, die für die Veranstalter sprachen. Das mildere Mittel, nämlich die Erteilung von Auflagen für die Demonstranten, sei nicht hinreichend geprüft worden. Es sei unverhältnismäßig, dann ein Versammlungsverbot zu erlassen, so das Gericht. Zudem reiche es für ein vorbeugendes Versammlungsverbot nicht aus, dass die Demonstranten sich schon bei der Demo am 1. August nicht an die Vorgaben gehalten haben. Der Standort der Bühne am 1. August sei ungünstig gewählt gewesen, da dort Personenballungen kaum verhindert werden konnten. Das sei jetzt anders, da die Bühne woanders stehen solle. Das Gericht hat den Standort selbst festgelegt.

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Wann eine Versammlung verboten werden kann, regelt das Versammlungsgesetz in Paragraph 15. Danach kann zum Beispiel eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ein Grund sein. Zur öffentlichen Sicherheit gehört auch die Gesamtheit der Rechtsnormen, zum Beispiel die Berliner Corona-Infektionsschutzverordnung. Diese sieht aber keine Höchstgrenze der Teilnehmerzahl für Demonstrationen vor – und auch das Tragen eines Mundschutzes im Freien sei nicht zwingend.

Die Berliner Infektionsschutzverordnung schreibt jedoch vor, welche Voraussetzungen der Veranstalter erfüllen muss – nämlich etwa ein Hygienekonzept vorzulegen. Das hat er getan. Er beansprucht eine riesige Fläche der Stadt, um Abstand zu halten, stellt 29 Lautsprechertürme auf und informiert im Internet. Auch sei nicht nur der Anmelder verpflichtet, auch die Polizei hätte laut Gericht überlegen müssen, wie Infektionsrisiken minimiert werden können. Das sei nicht in dem nötigen Maße geschehen.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD).
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD).Foto: imago images/Karina Hessland

Was bedeutet das Urteil für Geisel?

Der Innensenator hat sich weit aus dem Fenster gelehnt. Zwar enthielt die Verbotsverfügung der Polizei keine explizit politische Einschätzung, doch worum es eigentlich ging, lieferte Geisel in einer Erklärung nach: „Ich bin nicht bereit ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird.“ Selbst in der Polizei herrscht Entsetzen darüber, dass sich Geisel zu derlei Äußerung hinreißen ließ. Denn dem Verbot gab er damit eine politische Richtung, die nichts mit dem Verwaltungsakt zu tun hat.

Obendrein hat Geisel damit das Verbot zu seinem Verbot gemacht. Das Scheitern vor Gericht ist damit auch sein Scheitern. Insbesondere die deutlichen Wort des Gerichts zu der rechtswidrigen Verbotsbegründung treffen damit auch ihn. Ein Jahr vor der Abgeordnetenhauswahl hat Geisel mit seinen Äußerungen vor allem ein politisches Statement gegen Rechts geliefert. Doch in der Polizei, die politisch neutral walten muss und deren Aufgabe es ist, die Versammlungsfreiheit unabhängig von der politischen Ausrichtung absichern muss, sinkt der Rückhalt für den Dienstherrn Geisel.

Wer mobilisiert für die Demos – und wer läuft mit?

Aus dem Spektrum von Neonazis und anderen Rechtsextremisten jenseits der AfD werden nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden mehrere hundert Personen nach Berlin kommen. „Wir gehen von etwas mehr als 500 aus“, sagte ein hochrangiger Experte am Freitag dem Tagesspiegel. Die Gruppierungen wollten sich nicht unter die Demonstranten mischen, sondern geschlossen und klar erkennbar auftreten. Die Rechtsextremisten hätten nicht vor, die große Demonstration zu steuern. Zu befürchten seien allerdings Auseinandersetzungen mit Linksextremisten. Auch aus diesem Spektrum seien mehrere hundert Personen zu erwarten.

Bereits am Donnerstagabend hatten sich die ersten Corona-Protestler am Breitscheidplatz getroffen, mehr als 150 Menschen leiteten so das Demonstrationswochenende ein. Laut dem Organisatoren, Michael Ballweg, haben die „Querdenker“ europaweit mobilisiert, Menschen aus Frankreich, Spanien, Italien und den Niederlanden kämen nach Berlin. In den Telegram-Gruppen der Demonstranten werden Busreisen aus allen Ecken Deutschlands und Hotelkontingente angeboten. Von der Identitären Bewegung über klassisch neonazistische Parteien wie NPD und III. Weg bis hin zu Björn Höcke und dem AfD-Bundesvorstand rufen in Deutschland fast alle relevanten rechten und rechtsextremen Kräfte dazu auf, am Wochenende in Berlin zu protestieren.

Videos, die in Chat-Gruppen geteilt werden, zeigen, dass sich die Demonstranten auch auf Krawalle vorbereiten: In einem Video von „Querdenken711“ wird empfohlen, Protektorenhandschuhe, Metalltaschenlampe und Taucherbrille mitzunehmen – letztere könnten die Augen vor Wasserwerfern und Tränengas schützen.

Wie bereitet sich die Berliner Polizei jetzt auf die Demonstration vor?

Im Gegensatz zur Anti-Corona-Demo am 1. August ist die Polizei weitaus besser aufgestellt. Bereits jetzt sind mehr als 3000 Einsatzkräfte fest eingeplant, darunter 16 reguläre Einsatzhundertschaften, fünf sogenannte Alarmhundertschaften mit regulären Beamten aus den örtlichen Direktionen, sowie Einheiten aus dem gesamten Bundesgebiet. Die Polizei Hessen schickt Boote, um die Spree abzusichern. Wasserwerfer und Räumfahrzeuge stehen bereit, dazu 3000 Absperrgitter mit einer Gesamtlänge von neun Kilometern. Hubschrauber und Spezialkräfte, die angekettete Demonstranten befreien können. Bei der ersten Demo wurde sie von der hohen Zahl von 30.000 Teilnehmern überrascht und könnte die Demonstration nur mit Mühe auflösen.

Werden die Hygiene- und Abstandsregeln auf alle Fälle durchgesetzt?

Polizeipräsidentin Barbara Slowik sagte, bei jeglichen Verstößen werde konsequent und „sehr zügig“ geräumt. Allerdings sagte Einsatzleiter Stefan Katte auch, dass er dabei immer auf die Verhältnismäßigkeit achten müsse. Es sei ein Unterschied ob Steine schmeißende Hooligans und Autonome vor der Polizei stehen oder eben auch „normale“ Bürger, die ihre Meinung kund tun wollen. Er werde sich nicht treiben lassen, sagte Katte. Dazu gehöre, die Demonstranten und Veranstalter anzusprechen, Alternativen auszuhandeln und Konsequenzen anzudrohen. Die Polizei spricht von einer großen Herausforderung und einer enorm „dynamischen Lage“.

Wie hoch ist die Gefahr von Ansteckungen?

Exakt bemessen lässt sich das Risiko nicht, dass von Tausenden Masken- und Abstandverweigerern etwa für die Polizeibeamten ausgeht, die den Demonstrationszug begleiten müssen. Dazu müsste man wissen, wie viele Infizierte sich unter den Demonstrierenden befinden. Nachgewiesen ist, dass beim Schreien, etwa von Parolen, enorm viel mehr Tröpfchen und Aerosole ausgestoßen werden als beim normalen Sprechen oder einfachen Atmen – zumal wenn kein Mund-Nasen-Schutz sie einfängt.
Ob aber frühere Demonstrationen, etwa der „Tag der Freiheit“ am 1. August, direkt oder indirekt zu mehr Infizierten geführt haben, ist bislang nicht erforscht. Der Anstieg täglicher Neuinfektionen seitdem kann allein auf die allgemeine Übertragung der Viren innerhalb der Bevölkerung zurückzuführen sein.

Auch in den USA war nach den “Black Lives Matter”-Demonstrationen kein Anstieg der Infektionszahlen zu erkennen, der sich eindeutig auf die Protestansammlungen oder die allgemeinen Lockerungen der Abstandsregeln in den betroffenen US-Bundesstaaten hätte zurückführen lassen, äußerte sich die Harvard-Epidemiologin Caroline Buckee kürzlich in einem Interview mit „Scientific American“. Dennoch wisse man, „dass Menschenansammlungen ein Risiko für Übertragung sind.“
Allerdings ist das Risiko draußen, wo Aerosole und Tröpfchen schneller austrocknen und verweht werden, geringer als in Innenräumen – etwa um den Faktor 10. „Ich würde mich zwar derzeit nicht in die Mitte einer solchen Demonstration stellen, aber wenn, dann eher draußen als drinnen“, sagt der Mobilitätsforscher Kai Nagel von der Technischen Universität Berlin.

Allerdings machen solche Demonstranten, die anders als auf der Black-Lives-Matter-Bewegung absichtlich auf Masken und Abstandregeln pfeifen, diesen „Draußen“-Vorteil sogleich zunichte. Denn auch Masken, jedenfalls gute, minimieren das epidemiologische Infektionsrisiko etwa um den Faktor 10, sagt Nagel. Ohne Maske und Abstand auf einer Draußen-Demo sei also in etwa vergleichbar mit einer Veranstaltung drinnen, auf der alle Masken tragen.
Das Worst-Case-Szenario ist allerdings eine Demonstration Tausender in Innenräumen ohne Maske. Und das ist in Teilen zumindest auf dem Weg zu und von der Demo in Mitte zu befürchten: in Bussen und Bahnen. Da nicht anzunehmen ist, dass sie sich dort an die ihnen verhassten Regeln halten, wäre das Infektionsrisiko hier entsprechend höher.

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