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Berlin: Da ist was im Busch

Anwohner kämpfen gegen Drogenhandel im Weinbergspark. Doch die Dealer profitieren vom Kompetenzstreit der Behörden

Neue Lampen sollten den Weinbergspark nachts hell erleuchten. Und duften sollte es hier auch – nach vielen Kräutern, Stauden und Rosen in neu angelegten „Themengärten“. So stellte sich das zumindest die „Bürgerinitiative Weinbergspark“ in Mitte noch vor drei Jahren vor. So sollten die Drogendealer, die hier ihren „Geschäften“ nachgehen, aus dem Park vertrieben werden. Das Marihuana, wissen die Mitglieder der Initiative, vergraben sie in den Büschen, um es später in kleinen Rationen zu verkaufen.

Das Problem sei Anwohnern und Polizei seit langem bekannt. Kontrollen hin, Razzien her – geändert habe sich all die Jahre kaum etwas. Die Stundenzahl der ermittelnden Polizeibeamten sei zwar von 581 auf rund 1100 Stunden fast verdoppelt worden, „dennoch können wir Dealer nur kurzzeitig verdrängen, dauerhaft werden wir sie nicht los“, beklagt Andreas Just, Leiter des zuständigen Polizeiabschnitts 31. Deshalb haben sich verärgerte Anwohner im Jahr 2004 zusammengetan und die „Bürgerinitiative Weinbergspark“ gegründet.

Vom Physiotherapeuten bis zum Dolmetscher haben sich hier Mieter und Ladenbesitzer aus dem Kiez zusammengetan. Alle zwei Monate treffen sie sich an einem runden Tisch mit Bezirkspolitikern aller Parteien, der Verwaltung und der Polizei. Der Park liegt ihnen am Herzen – auch, weil sich zahlreiche Schulen, Kitas und Jugendeinrichtungen in der Umgebung befinden.

Seit zwei Jahren engagiert sich Anne H. in der Bürgerinitiative. Ihren richtigen Namen will sie nicht nennen. Zu groß ist die Angst der Juristin, dass Dealer und Drogenkonsumenten herausbekommen, wo sie wohnt. Doch sie hat auch ein anderes Problem: Mit der Wiederbelebung der Grünanlage gehe es „keinen Schritt mehr voran“, beklagt sie sich. Auch von dem geplanten neuen Kinderspielplatz ist bisher nichts zu sehen. Stattdessen Bauzäune, Graffiti und Schutt. Der Park sehe aus wie eine unfertige Baustelle.

Die Arbeiten ruhten, weil die für den Park zuständige Baufirma im Oktober des vergangenen Jahres Insolvenz angemeldet habe, sagt Harald Büttner, Leiter des Straßen- und Grünflächenamts Mitte. „Die Arbeiten werden aber in Kürze von einer neuen Firma wieder aufgenommen“, kündigt er an. Dadurch werde der Park wahrscheinlich bereits im Sommer fertiggestellt.

Mit der Ausleuchtung des Parks kann es aber noch erheblich länger dauern. Sie war von der Bürgerinitiative aus Sicherheitsgründen gefordert worden. Die 41 neuen Mastleuchten und zusätzliche Bodenbeleuchtung sollten den Dealern den nächtlichen Handel im Park erschweren. Nicht ohne Grund habe die Polizei den Ort als „Kriminalitätsschwerpunkt“ bezeichnet, sagt Büttner. Er erklärt die Verzögerung mit „Kompetenzstreitigkeiten“ innerhalb der Behörden. Das Bezirksamt behaupte, zuständig für die etwa 80 000 Euro teure Beleuchtung sei die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, weil es schließlich um ein Projekt der „Öffentlichen Sicherheit“ gehe. Der Senat wiederum bestreitet dies. Eine „öffentliche Beleuchtung sei für Berliner Grünanlagen nicht vorgesehen“, sagt Petra Rohland, Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. „Wir haben nur Geld für öffentliche Straßenlampen“, betont die Sprecherin, Gelder für Parks gebe es nicht. Intern hieß es aus der Behörde sogar: „Wenn schon tagsüber im Park offen gedealt wird, dann bringt eine Beleuchtung nachts auch nichts.“

Der Senat befürchte überdies zahlreiche weitere Forderungen von anderen Bezirken, die ebenso Beleuchtung in den eigenen Parks haben wollten, wenn Lampen für den Weinbergspark genehmigt würden, sagt Rohland. Eine Lösung des Problems gebe es zurzeit nicht, erklärten beide Behörden. „Der Bezirk wird sich aber nicht seiner Verantwortung vor den Bürgern entziehen“, sagt Büttner.

Aufgeben kommt für die Kiezbewohner dennoch nicht in Frage. Sie wollen weiter zusammen mit der Polizei und den Politikern Verantwortung übernehmen. Nur so könne die Situation verbessert werden, sagt Anne H. Mit regelmäßigen öffentlichen Boulespielen, Kinderveranstaltungen und Kiezfesten soll es für die Dealer im Weinbergpark zumindest tagsüber „ungemütlich“ werden.

Arne Krüger

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