Berlin: Dämpfer für Müller als Landeschef

Der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller bleibt zwei weitere Jahre im Amt. Der Landesparteitag der Sozialdemokraten wählte ihn mit 79,5 Prozent der Stimmen wieder. Vor zwei Jahren sprachen sich noch 91,7 Prozent der Delegierten für ihn aus. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden Barbara Loth, Marc Schulte und Iris Spranger wiedergewählt. Neu hinzu kamen als Parteivize der Linken-Sprecher Mark Rackles und als Schatzmeister der Unternehmer und Finanzexperte Harald Christ.

Müller führt die Berliner Partei, seitdem 2004 sein Vorgänger Peter Strieder im Zuge der Tempodrom-Affäre zurücktrat. Nur der legendäre Nachkriegspolitiker Franz Neumann und der langjährige Regierende Bürgermeister Klaus Schütz waren länger im Amt des Berliner SPD-Chefs. Trotz einer neuen Meinungsumfrage, die den SPD-Landesverband mit 27 Prozent im Aufschwung und Rot- Grün in der Mehrheit sieht, warnte Müller in seiner Eröffnungsrede: „Der Wahlsieg für die SPD bei der Abgeordnetenhauswahl 2011 ist kein Selbstläufer. Es ist wichtig, jeden Tag neu um die Regierungsverantwortung als stärkste Partei zu kämpfen.“ Er habe keine Sehnsucht nach der Zeit vor 2001, als die SPD der Juniorpartner der Christdemokraten in einer großen Koalition war, sagte Müller.

Auch bei den Grünen müsse endlich „Schluss sein mit dem Welpenschutz“, sagte der SPD-Landeschef. Da müsse die SPD „notfalls mal zubeißen“. Berlin habe auch Anspruch, zu erfahren, was die Grünen als Regierungspartei denn vorhätten. Bei den Linken glaubt Müller nicht, dass deren möglicher Spitzenkandidat Harald Wolf viele Menschen „vom Hocker reißt“. Bei der FDP sehne man sich nach deren früherem Fraktionschef Martin Lindner zurück: Die Liberalen hätten nichts zu bieten. Und CDU-Chef Frank Henkel sei völlig abgetaucht.

Zur guten Laune auf dem Parteitag im Congress-Centrum am Alexanderplatz trug SPD-Bundesparteichef Sigmar Gabriel bei. In einer fröhlichen Rede lobte der Ehrengast das „exzellente Team“ um Müller und den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, forderte aber mehr innerparteiliche Geschlossenheit. Auch Wowereit warb für Zusammenhalt. „Wenn man Regierungsverantwortung hat, muss die Partei in wichtigen Fragen der Führung auch folgen.“ Die Berliner SPD dürfe nicht auseinanderdriften. Vom Landesparteitag müsse ein Zeichen für die Regierungsfähigkeit der Partei ausgehen.za