Berlin: Daimler-Benz bleiben die Erschließungskosten erspart

BERLIN .Wenn aus einem Sandweg eine Straße wird, dann noch der Abwasserkanal hinzukommt und später die Rechnung präsentiert wird, fallen Hausbesitzer regelmäßig in Ohnmacht.Bis zu 30 000 Mark müssen etwa die Siedler in Kaulsdorf an Erschließungskosten berappen, damit sie über sauberen Asphalt zum Bäcker radeln können.Bei der Daimler-City am Potsdamer Platz ist dagegen von Erschließungskosten nicht die Rede, obwohl nagelneue Straßen gebaut wurden.Auf eine zweistellige Millionensumme schätzen die Bündnisgrünen die so erzielte öffentliche Förderung eines Privatinvestors.

Knackpunkt ist die Frage, ob der Straßenverlauf am Potsdamer Platz mit dem historischen Grundriß übereinstimmt.Sind die neuen Straßen mit den alten identisch, gilt der Neubau nur als Modernisierung.Erschließungskosten können nicht erhoben werden.Am Potsdamer Platz ist nur eine Straße exakt auf dem historischen Grundriß gebaut worden: die Alte Potsdamer Straße.Alle übrigen liegen entweder völlig quer zur alten Gebäudestruktur oder wurden "wohl um ein paar Meter verschoben", bestätigt ein Debis-Sprecher.Die eindeutigen "Querschläger" sind Privatstraßen.Debis hat sie finanziert und durfte ihnen deswegen auch einen neuen Namen geben.Die historischen Straßen wie Eichhornstraße, Schellingstraße und Linkstraße verlaufen zwar in die gleiche Richtung wie vor dem Krieg, wurden aber versetzt.Man habe sie zwar gebaut, aber für die Finanzierung seien die Bezirke zuständig, läßt Debis wissen.Auch der Marlene-Dietrich-Platz, die "Piazza", sei öffentliches Straßenland, obwohl dieser Platz vor dem Krieg nicht existierte.

In der Schublade von Bausenator Jürgen Klemann schlummert seit einigen Jahren ein Entwurf für ein Gesetz, das die Bauherren auch bei einem Ausbau oder einer Modernisierung einer Straße zur Kasse bitten würde.Berlin hat dieses Gesetz als einziges Bundesland bisher nicht verabschiedet.Dahinter vermuten die Grünen eine Strategie zum Schutz von Großinvestoren."Man will damit warten, bis alle großen Bauprojekte fertig sind.Dann wäre Debis aus dem Schneider", sagte Burkhard Müller-Schoenau, Fraktionsvize der Grünen im Abgeordnetenhaus."Es soll eine Vereinbarung geben, daß Debis nichts für den Straßenbau zahlt." Der Senat setze damit nur seine Politik der Subventionierung von Großinvestoren fort.Beim Projekt Potsdamer Platz summierten sich der verbilligte Kaufpreis des Grundstückes, die Altlastensanierung und andere Vergünstigungen bereits auf eine Summe von etwa 100 Millionen Mark.

Von Subventionen will der Senat nichts wissen."Der Ausbau der Straßen ist Bestandteil des städtebaulichen Vertrages zwischen Debis und der Stadt", so Petra Reetz, Sprecherin der Bauverwaltung."Debis wird genauso behandelt wie jeder andere Investor auch".Nach den jetzt gültigen Richtlinien könne der Anlieger nur bei Straßenmodernisierungen zur Kasse gebeten werden, die über den üblichen Standard hinausgingen."Für den Fall Potsdamer Platz kann ich mir das nicht vorstellen."