Darf's auch eine Kita sein?: In welchen Neubaugebieten Kitas entstehen – und wer sie bezahlt

KEINE FESTE REGEL

Einen verbindlichen Schlüssel dafür, ab wie vielen neu gebauten Wohnungen auch eine Kita errichtet werden muss, gibt es nach Angaben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nicht. Allerdings werden größere Siedlungen unter Beteiligung des Senats, des Bezirks und des Investors gemeinschaftlich entwickelt und geplant und das Ergebnis im Rahmen eines Städtebaulichen Vertrages fest vereinbart. Das Land kommt dabei dem Investor entgegen, indem es Baurecht schafft. Im Gegenzug muss der Bauherr dafür einen Teil der „Infrastruktur“ bauen und bezahlen. Dazu zählen Wege, Parks und Plätze sowie Gas- oder Wasserleitungen – und eben auch Kitas oder Schulen. Im Amtsdeutsch werden diese „Wohnfolgeeinrichtungen“ genannt. Ob diese neu entstehen müssen, hängt vom Angebot in der Nachbarschaft ab.

BEISPIEL EUROPA-CITY

Nördlich vom Hauptbahnhof entsteht eine neue Siedlung, die Europa-City. Eigentümer der Grundstücke ist die Firma CA-Immo. Gemeinsam mit Senat und Bezirk hat sie die Pläne für den Bau der Wohnhäuser entwickelt. Rund 2000 Wohnungen entstehen dort – und zwei Kitas. Eine davon wird Platz für 65 Kinder bieten und entsteht in einer der Neubauten auf einer Nutzfläche von rund 500 Quadratmetern zuzüglich 700 Quadratmeter Freiflächen vor dem Haus. Wie groß die zweite Kita in dem Gebiet sein wird, muss noch verhandelt werden. Eine Schule soll nicht entstehen. Dem Bauträger zufolge ist Platz für größere Kinder in bestehenden Einrichtungen in der Nachbarschaft.

BEISPIEL TEMPELHOFER FELD

Berlins größtes zusammenhängendes Neubaugebiet sind die Ränder des Tempelhofer Feldes. Falls der Bürgerentscheid die Pläne nicht stoppt, entstehen dort bis zu 4800 Wohnungen. Kitas – und Schulen – hat der Senat bereits heute eingeplant. Im „Bildungsquartier“ am Tempelhofer Damm ist eine Kindertagesstätte mit rund 100 Plätzen vorgesehen. Auch am Südrand der Freifläche, wo ebenfalls Wohnungen und Gewerbeflächen geplant sind, entsteht eine Kita in ähnlicher Größe (90 Plätze). Sogar die konkreten Standorte sind bereits in der „Masterplanung“ eingezeichnet. Endgültig festgelegt werden diese aber erst während des konkreten Bebauungsplanverfahrens.

WAS BAUHERREN SAGEN

„Es gibt keine gesetzliche Verpflichtung, Kitas zu bauen“, sagt der Sprecher des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, David Eberhart. Denn eine solche gesetzliche Verpflichtung wäre für die Grundbesitzer ein Eingriff in deren Eigentumsrechte. Das in Berlin übliche Verfahren, mit städtebaulichen Verträgen Bau und Finanzierung von Kitas auf die Entwickler abzuwälzen sei nur deshalb zulässig, weil dafür Baurecht auf Flächen geschaffen werde, die bisher nicht für diesen Zweck bestimmt waren. Ein Beispiel sei das Projekt von Möbel-Multi Krieger, der in Pankow auf einem ehemaligen Bahnbetriebsgelände Wohnungen bauen will.