Berlin: Darlehen statt Schmiergeld?

Im Prozess um die „Hellersdorfer Bauaffäre“ hat einer der Angeklagten gestern sein Schweigen gebrochen und der Anklage widersprochen. In der Aussage wurde der Bundestagsabgeordnete und ehemalige stellvertretende Landesvorsitzende der CDU, Diethard Schütze, entlastet. Der 47-jährige Schütze muss sich in dem Verfahren wegen Bestechung verantworten. Er und ein weiterer Mann sollen an den ehemaligen Hellersdorfer Wirtschaftsstadtrat Manfred Bittner (CDU) für die Vermittlung eines bezirkseigenen Baugrundstücks insgesamt rund 68 000 Euro gezahlt haben.

Einer der Angeklagten sagte nun, das Geld sei ein Darlehen gewesen, um das ihn Frau Bittner ohne Wissen ihres Mannes Anfang 1997 wegen finanzieller Schwierigkeiten der Familie gebeten habe. Es stehe nicht im Zusammenhang mit dem „Hellersdorfer Corso“, um das es im Prozess geht. Eine Summe von etwa 60 000 Euro sei schließlich als Vorschuss auf Gewinne ausgereicht worden, die aus einem anderen Geschäft erwartet wurden. Schütze habe erst nach Überweisung der Gelder von dem gewährten Darlehen erfahren und sei „nicht begeistert“ gewesen, sagt der Mitangeklagte. Schütze habe auch befürchtet, dass Familie Bittner möglicherweise nicht in der Lage sei, das Geld zurückzuzahlen. Mit Frau Bittner sei über das Darlehen ein Vertrag abgeschlossen worden. Die 59-Jährige hatte die Aussage verweigert.

Die Staatsanwaltschaft geht dagegen von Schmiergeldern aus. Bittner, der sich in dem Verfahren wegen Bestechlichkeit verantworten muss, soll in seiner damaligen Funktion als Stadtrat dafür gesorgt haben, dass eine Investorengemeinschaft, an der auch Schütze beteiligt war, 1995 den Zuschlag für das Baugrundstück bekam. Auf dem Areal wurde ein neues Einkaufzentrum gebaut – das „Hellersdorfer Corso“. Außerdem soll der Ex-Stadtrat veranlasst haben, dass alle mit dem Verkauf verbundenen Geschäfte über eine unter anderem von Schütze geleiteten Rechtsanwalts- und Notarkanzlei abgewickelt wurden. Die Aussage eines der Angeklagten kam überraschend – zu Beginn des Prozesses hatte er wie Schütze und Bittner die Aussage verweigert. Der Prozess wird am Donnerstag fortgesetzt. K. G.

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