DARÜBER VERHANDELN SPD UND CDU: DARÜBER VERHANDELN SPD UND CDU

Die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe gehört zu einem Verhandlungspaket, auf das sich die Regierungsfraktionen SPD und CDU bis zum Abschluss der Haushaltsberatungen für 2012/13 einigen wollen. Bis Anfang Juni ist noch Zeit. Weitere Themen sind: die Sanierung des ICC, erste Planungen für das Flughafengelände in Tegel, die Ausschreibung des Gas- und Stromnetzes in Berlin, der Bau der Tangentialverbindung Ost (TVO), die Beendigung der Risikoabschirmung für die Skandalfonds der Bankgesellschaft und mehr Geld für die Bäderbetriebe. Die erste Koalitionsrunde fand am Montag statt. za