Berlin: DAS BIETET DAS LAND

Die Positionen liegen weit auseinander. Die Gewerkschaften wollen eine Übernahme des bundesweiten Tarifabschlusses; der Senat sieht dafür aufgrund der Haushaltsnotlage keinen Spielraum. Aus diesem Grund unterbreitete er gestern ein Angebot für einen Berliner Tarifvertrag mit einer Laufzeit bis 2006, der sich an seinen Vorstellungen zum Solidarpakt orientiert. Kernpunkt ist der Verzicht auf Gehaltserhöhungen in diesem Zeitraum.

Nach 2006 sollen Berliner Beschäftigte wieder Tariferhöhungen erhalten können, allerdings auf dem abgesenkten Niveau. „Wir wollen nicht dauerhaft aus dem Tarifsystem aussteigen“, sagte Körting. Die entgangenen Tarifsteigerungen könne man nachholen, wenn das Land sich nicht mehr in einer extremen Haushaltsnotlage befindet. Darüber hinaus will der Senat bis 2005 das Urlaubsgeld streichen sowie das Weihnachtsgeld sozial gestaffelt kürzen. Mitarbeiter unterhalb der Vergütungsgruppe VII sollen es in voller Höhe bekommen.

Zu diesen Gehaltskürzungen bietet der Senat auch Gegenleistungen an. Im Mittelpunkt dabei steht, dass die Vereinbarung zur Beschäftigungssicherung, die betriebsbedingte Kündigungen ausschließt, um weitere zwei Jahre bis Ende 2006 verlängert wird. Darüber hinaus möchte der Senat auch Zugeständnisse bei der Arbeitszeit gewähren, von den vor allem Beschäftigte aus dem Ostteil der Stadt profitieren sollen. Ihre Arbeitszeit soll von derzeit 40 Stunden in der Woche stufenweise auf das WestNiveau von 38,5 Stunden gesenkt werden.

Zudem soll es für sämtliche Beschäftigte weitere Arbeitszeitvergünstigungen geben, die noch ausgehandelt werden müssten. Der Senat will außerdem einen Ausbildungskorridor für Nachwuchskräfte zusichern, die auch eine Übernahmegarantie für ein Jahr erhalten. Über die Größenordnung müsse verhandelt werden. sik

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