Das Drama BER belastet viele kleine Unternehmer: Grüne und IHK fordern Hilfsfonds für BER-Händler

Die Bündnisgrünen im Abgeordnetenhaus fordern den Senat auf, einen Liquiditätsfonds für die geschädigten Mieter am neuen Flughafen BER einzurichten. Außerdem soll eine Ombudsstelle zwischen Flughafen und Mietern vermitteln. Wegen des erneut verschobenen Eröffnungstermins habe das Thema eine „Dramatisierung“ erfahren, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen Nicole Ludwig.

Am Donnerstag soll ein entsprechender Grünen-Antrag im Abgeordnetenhaus debattiert werden. Die Berliner IHK unterstützt das Anliegen. Durch die weitere Verzögerung des BER auf Oktober 2013 sei eine neue Lage entstanden, sagte IHK-Vertreter Jochen Brückmann. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) will am Donnerstag eine Regierungserklärung zum Flughafen abgeben. Der Verkehrsausschuss des Bundestages besucht am Mittwoch die BER-Baustelle in Schönefeld.

Der Liquiditätsfonds soll den Gastronomen und Ladenbesitzern helfen, die finanzielle Durststrecke bis zur BER-Eröffnung durchzuhalten. Im Gespräch ist eine Fondssumme von vier Millionen Euro. Vor allem die Kredite für Investitionen am BER belasten die Unternehmen. Gregor Klässig hat 350 000 Euro für ein Fish-&-Chips-Restaurant am BER ausgegeben, nun fehlen die Einnahmen. Außerdem läuft die Garantie für die Küchentechnik im kommenden Winter ab. „Wir haben acht zusätzliche Mitarbeiter eingestellt, sieben davon haben schon wieder gekündigt.“

Bildergalerie: Hängepartie um die Flughafen-Eröffnung

Die kleineren und mittelständischen BER-Händler hätten einen Liquiditätsengpass in Höhe von anderthalb bis zwei Millionen Euro. Das sagt Leonhard Müller vom Uhrenhersteller Askania, der sich einen Überblick verschafft hat. Er selbst habe 217 000 Euro in die Ladenausstattung am BER investiert. Eine „gewisse Hilfe“ sei eine vergrößerte Ladenfläche am Flughafen Tegel, die er zu günstigen Konditionen bekommen habe. Aber das reiche nicht aus. Auch Beatrice Posch zahlt jeden Tag den Kredit ab, den sie für die 60 Quadratmeter Ladenfläche ihres Spielzeuggeschäfts „Die kleine Gesellschaft“ am BER aufgenommen hat.

Die Flughafen-Gesellschaft will weiter nach „individuellen Lösungen“ suchen, wenn Mieter in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Bislang sei das bei sieben Mietern gelungen, sagte Sprecher Leif Erichsen. Ob diese Lösungen nicht nur bis zur abgesagten Eröffnung im März 2013, sondern auch bis zum Oktober kommenden Jahres Bestand haben, sei noch nicht absehbar.

Individuelle Lösungen, das sind nach Angaben von Brückmann Rückzahlung von Mietkautionen, verlängerte Mietverträge oder Bürgschaften. Konkrete Geldzahlungen lehnt die Flughafengesellschaft ab. Inzwischen gehen die Mittel des Flughafens ohnehin langsam zur Neige, deshalb müssen die Gesellschafter, auch das Land Berlin, neues Kapital nachschießen. Im „Mehrkostenkatalog“ tauche der Passus „Schadensersatz“ für BER-Mieter aber nicht auf, sagte Ludwig, auch deshalb wollen die Grünen dem Nachtragshaushalt zur Finanzierung der Flughafen-Gesellschaft nicht zustimmen.

Die entlassene Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz habe ihm noch im Juni eine „unbürokratische 48-Stunden-Soforthilfe“ versprochen, erklärte Leonhard Müller. Er müsse nur einen „formlosen Antrag“ stellen. Das tat er dann. Im Ergebnis habe er zweieinhalb Monate später einen Termin bei der Investitionsbank Berlin (IBB) erhalten. „Die waren aber gar nicht von der Politik informiert worden.“ Und hätten ihn wie jeden anderen Antragsteller behandelt. Mit Blick auf das BER-Desaster sagte Müller: „Die Schuldigen bekommen eine höhere Abfindung als den Betrag, den wir jetzt brauchen.“